Ljudski predstavnik Sebastian Striegel

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner, Lehrerwochenstunden und Förderstunden zu kürzen sowie die Klassengrößen weiter zu erhöhen, sind inakzeptabel. Denn Schulen brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, keine weiteren Einsparungen. Die geplanten Kürzungen bedeuten für unsere Kinder und Jugendlichen weniger individuelle Förderung, schlechtere Lernbedingungen und deutlich erhöhte Belastungen für Lehrkräfte und Schüler*innen. So wird moderner, chancengerechter und inklusiver Unterricht unmöglich gemacht.

Ministerin Feußner von der CDU ignoriert mit diesen Entscheidungen die Realität in unseren Schulen. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass die Zukunftschancen unserer Kinder in Sachsen-Anhalt weiter gefährdet werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Bildungsministerin daher auf, ihre Pläne unverzüglich zurückzunehmen und endlich eine verlässliche, chancengerechte und zukunftsorientierte Bildungspolitik im Sinne der Schüler*innen sicherzustellen. Denn gute Bildung braucht ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen und zusätzliche Ressourcen für differenzierte Angebote.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Striegel

Weil wir GRÜNE auf eine demokratische Gesellschaft setzen, ist uns eine vielfältige Bildungslandschaft wichtig. Denn jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind verschieden. Um jeder Schülerin und jedem Schüler die größtmöglichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, brauchen wir vielfältige pädagogische Angebote zum Lernen. Genau das machen sich die freien Schulen als Alternative zu den öffentlichen Schulen jeweils auf ganz individuelle Weise zur Aufgabe. Das finden wir gut und das wollen wir unterstützen. Und zwar so, dass sich das Bildungsangebot in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau halten und weiterentwickeln kann!

Natürlich brauchen die freien Schulen dafür Geld. Für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Schulgebäude, Pausenhöfe und Schulgärten. Genauso, wie die öffentlichen Schulen auch Ressourcen brauchen. Denn egal wo gelernt wird, es sind immer die Kinder unseres Landes. Und für alle Kinder haben wir die Pflicht die besten Möglichkeiten vorzuhalten. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Wie viel Geld den freien Schulen nun zusteht und auf welcher Grundlage das zu berechnen ist, ist schon seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Wir sind deshalb froh, dass wir als Teil Landesregierung endlich ein unabhängiges Expertengutachten in Auftrag geben konnten, um die schulformbezogenen Kosten für öffentliche und freie Schulen gegenüberzustellen. Die Ergebnisse werden im Januar 2019 vorliegen. Dann werden wir eine valide Grundlage haben, um über die Finanzierung der freien Schulen zu sprechen und gemeinsam als Koalition zu einer guten Lösung zu kommen.

Uns ist dabei klar, dass die freien Schulen mehr Geld brauchen, um ihren Beitrag zu unserer vielfältigen Bildungslandschaft nach wie vor leisten zu können. Deswegen haben wir bereits mit unserer Schulgesetznovelle reagiert. Als GRÜNE haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, bereits ab dem neuen Schuljahr 2018/2019 eine Übergangsfinanzierung durch zusätzliche Landesmittel bereitzustellen. So müssen die freien Schulen nicht auf die Ergebnisse und die damit zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen warten.