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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreterin Sibylle Weber

Gemeinderat in Fröndenberg/Ruhr

    Stellungnahme zur Petition Fröndenberger Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Fröndenberg!

    CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Vorweg: Die vom Bürgermeister und vom Kämmerer vorgeschlagene, dramatische Erhöhung der Grundsteuern hat nichts mit den hier eintreffenden und lebenden Flüchtlingen zu tun!

    Was uns zu schaffen macht: Wir bekommen 2016 vom Land NRW 1.5 Mio. EUR weniger als gedacht. Warum? Weil die sog. Schlüsselzuweisungen ab sofort anders verteilt werden. Es profitieren vor allem die großen Ruhrgebietsstädte; der ländliche Raum, auch Fröndenberg, fällt hinten runter.

    Duisburg erhält vom Land rund doppelt soviel Geld pro Bürger wie unsere Stadt - ist das gerecht?

    Für diese Entwicklung - eine rein politische Entscheidung - können wir hier vor Ort gar nichts. Dagegen können wir auch praktisch nicht ansparen - 1,5 Mio ad hoc - wie denn?

    Also muss eine andere

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Sibylle Weber
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Neuwahl: 2020
Funktion: Erste stellv. Fraktionsvorsitzende
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