Atstovas Sibylle Weber

Vorweg: Die vom Bürgermeister und vom Kämmerer vorgeschlagene, dramatische Erhöhung der Grundsteuern hat nichts mit den hier eintreffenden und lebenden Flüchtlingen zu tun!

Was uns zu schaffen macht: Wir bekommen 2016 vom Land NRW 1.5 Mio. EUR weniger als gedacht. Warum? Weil die sog. Schlüsselzuweisungen ab sofort anders verteilt werden. Es profitieren vor allem die großen Ruhrgebietsstädte; der ländliche Raum, auch Fröndenberg, fällt hinten runter.

Duisburg erhält vom Land rund doppelt soviel Geld pro Bürger wie unsere Stadt - ist das gerecht?

Für diese Entwicklung - eine rein politische Entscheidung - können wir hier vor Ort gar nichts. Dagegen können wir auch praktisch nicht ansparen - 1,5 Mio ad hoc - wie denn?

Also muss eine andere Lösung her. Wir von der CDU wollen, dass der für 2017 geplante Haushaltsausgleich auf mindestens 2020 verschoben wird. Keine tolle Lösung, ich weiß, aber die Grundsteuererhöhung - es wird sicher eine geben - würde nicht so massiv ausfallen.

Für diese Idee brauchen wir allerdings die Zustimmung der Kommunalaufsicht - Kreis Unna und Bezirksregierung Arnsberg. Ich sehe keinen Grund, warum uns diese verweigert werden sollte. Wir befinden uns in einer Notlage, die uns von außen aufgedrückt wurde. Also erwarten wir Solidarität von den übergeordneten Kommunalstrukturen. Ich denke, das ist nicht zuviel verlangt.