förtroendevald Stefan Becker

Stadtrat i Wilhelmshaven

    Yttrande om petitionen Wir lehnen den Durchbau der Friedenstraße ab!

    WBV senast redigerad: 7.6.2016

    Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen
      Jag avstår.

    Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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Stefan Becker
parti: WBV
Nästa val: 2021
Valdistrikt : Wilhelmshaven
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