Volksvertreter Stefan Wirtz

Stellungnahme zur Petition Rettet die Burgpassage und vermeidet weitere Schulden für Braunschweig

AfD, zuletzt bearbeitet am 03.11.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Stefan Wirtz. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD

Ich enthalte mich.

Mit dem eiligen Abriss der Burgpassage schafft die stadteigene Baugesellschaft gerade unrühmliche Fakten, durch die der Zweck der Petition bereits jetzt nicht mehr erreicht werden kann, daher unser Eintrag "Enthaltung" hier.
Längere, detaillierte und alternative Verwendungsplanungen wären möglich gewesen, doch hat die große Mehrheit der etablierten Parteien die komplette Umgestaltung aufgrund eines groben Entwurfes beschlossen - der noch dazu von einem Externen erstellt war und von der Baugesellschaft "gekapert" wurde.
Mit den nun genauer ausgeplanten Nutzungen werden die zukünftigen Stiftshöfe ein weitgehend geschlossener Ort und der Stadtgesellschaft entzogen bleiben; Belebung der Innenstadt sieht anders aus, Hotelgäste, Schüler und Anwohner sind jeweils klar abgegrenzte kleine Nutzergruppen, Zugang für die Öffentlichkeit ist bei diesem weitläufigen Areal nicht mehr vorgesehen und möglich.
Leider haben sich die meisten Braunschweiger mittlerweile an die Unzugänglichkeit dieses zentralen Bereichs gewöhnt.
Im Fall der absolut notwendigen Schulerweiterung hatten wir auf die Verwendung eines bestehenden Baukörpers hingearbeitet, der jedoch praktisch als Erstes abgerissen wurde. Für die Senkung der Baukosten von (derzeit) 40 Mio EUR wäre die Weiterverwendung des Bestandes sehr wichtig gewesen, da die Kosten des Schul-Baus voll auf die Stadt und damit den Steuerzahler zurückfallen - es ist allerdings auch kein wirklicher Trost, wenn der neue OB zur Entlastung auf Rückfinanzierungen des Hotels und der hochpreisigen Wohnungen durch Dritte als langfristige Abnehmer hofft.
Bei aller Erleichterung, dass in diesem Areal nun überhaupt etwas geschieht und die Immobilie aus einer Insolvenzmasse heraus nicht zum Spielball von Heuschreckeninvestoren wurde, ist es sehr fraglich, welche Ausmaße diese "Nebenbetätigung" einer Stadtverwaltung schon angenommen hat und wohin sich solcher Ehrgeiz noch entwickeln wird.

Stellungnahme zur Petition Gemeinsam für den Erhalt des Gliesmaroder Bads

AfD

zuletzt angeschrieben am 20.12.2024
Unbeantwortet

Stefan Wirtz
Partei: AfD
Fraktion: AfD
Neuwahl: 2021
Funktion: Fraktionsvorsitzender
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