Εκλεγμένος επρόσωπος Stephan Färber

Γνωμοδότηση για την αναφορά NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

SPD, τελευταία επεξεργασία στο 24/02/2019

Καμία επίσημη δήλωση.

Ich werde den Antrag, die Grundsteuer auf 995 Punkte zu erhöhen, gemeinsam mit meiner Fraktion am kommenden Donnerstag ablehnen. Zur Vermeidung von Wiederholungen beziehe ich mich auf die von der SPD Fraktion bereits vorgetragenen Argumente. Mir persönlich sind zwei Dinge wichtig. Das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt - bezahlt) wird von Land und Bund mit Füßen getreten. Bekäme Offenbach das Geld, welches unserer Stadt nach den elementaren Grundsätzen eines fairen Ausgleichs zusteht, könnte Offenbach seine Probleme lösen.
Die Koalition hat es seit 2016 mehrfach abgelehnt, gegen den kommunalen Finanzausgleich zu klagen. Ein Kardinalfehler!
Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass interne Zielkonflikte von der Koalition um des Koalitionsfriedens willen nicht aufgegriffen und gelöst werden. Die jetzige Situation bewerte ich als Folge dieses Verhaltens.
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Stephan Färber
κόμμα: SPD
Κοινοβουλευτική ομάδα: SPD
Νέες εκλογές: 2021
Αξίωμα: Stadtverordnete - Stadtverordnetenvorsteher
Ιστοσελίδα: https://www.spd-offenbach.de/red4net/pub_mit_view.asp?gmi=131&id=118&locale=de&member_group=2&org=3&pmi=23
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