Volksvertreter Stephan Widua

Sehr geehrte Frau Langen,

vielen Dank für Ihre Petition bezüglich der Hebesätze der Grundsteuer B in Wesseling. Wir als Ratsfraktion und Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Wesseling nehmen Ihre Bedenken sehr ernst und verstehen Ihre Sorge, dass die Grundsteuer das Wohnen in Wesseling verteuern könnte. Die Herausforderung besteht darin, die Vorgaben der Verfassungsgerichtsurteile umzusetzen und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Kommune zu sichern, da die Grundsteuer eine wesentliche Einnahmequelle für kommunale Leistungen ist.

Wir haben am 10. Dezember 2024 die Entscheidung für einen einheitlichen Hebesatz mitgetragen, da wir die Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Aspekte und der Praktikabilität einer Differenzierung teilen. Die Festlegung der Hebesätze auf das vom Land empfohlene aufkommensneutrale Niveau war nach den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Aufkommensschätzungen ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten und gleichzeitig die notwendigen Einnahmen für unsere Stadt zu sichern. Parallel zu diesem Beschluss hat die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesseling die Stadtverwaltung gebeten, zur Ratssitzung am 29. April 2025 einen aktuellen Sachstand zur Datenlage und Einnahmenentwicklung vorzulegen und darzustellen, ob und inwieweit der mit der Grundsteuerreform verknüpfte Gedanke der Aufkommensneutralität in Wesseling mit dem beschlossenen Grundsteuerhebesatz gewahrt wird. Ziel: Ein neutrales und für die Bürgerinnen und Bürger gerechtes Grundsteueraufkommen.

Basierend auf dem Bericht der Verwaltung vom Juni 2025, der darlegte, dass die angestrebte Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer nicht nur erreicht, sondern überschritten wurde, haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen weiteren wichtigen Schritt unternommen. Auf Antrag der Koalition aus CDU und Grünen wurde mehrheitlich beschlossen, die Hebesätze rückwirkend zum 01. Januar 2025 so abzusenken, dass eine tatsächliche Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer erzielt wird. Zur Sitzung des Rates am 08. Juli 2025 wird die Verwaltung eine entsprechende Hebesatzsatzung mit einem aufkommensneutralen Hebesatz vorlegen.

Damit setzen wir uns aktiv dafür ein, dass die Grundsteuerreform nicht zu einer heimlichen Steuererhöhung führt. Die erzielten Mehreinnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Dieser Schritt zeigt unser klares Engagement für eine faire und gerechte Steuerpolitik in Wesseling.

Mit freundlichen Grüßen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesseling
Der Vorstand des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen in Wesseling