Reprezentantul Susann Biedefeld

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,

die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste etc.).

Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung beantragt. Dabei sollen unter anderem auch alternative Modelle, die schon in anderen Bundesländern praktiziert werden, geprüft werden. In der für Mitte Juli anberaumten Expertenanhörung sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten zu Wort kommen.

Da ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin, tendiere ich dazu ihre Petition mitzutragen. Allerdings kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festlegen, da die Expertenanhörung noch nicht stattgefunden hat. Um zielsicher über die Zukunft der Beiträge entscheiden zu können, brauchen wir eine verlässliche und sichere Grundlage. Alternativen müssen untersucht und Ansatzpunkte für eine mögliche Gesetzesänderung gefunden werden.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.

Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL