volksvertegenwoordiger Sven Wille

Bereits in der Gemeindevertretersitzung in der der Beschluss zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B gefasst wurde, trug ich meine Argumente gegen diese Erhöhung, im Wesentlichen gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer vor.
Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass einige wenige Zahler von Gewerbesteuer einen im Durchschnitt 4-stelligen Betrag zahlen, der nur eine Mehrbelastung darstellt, ohne dass dieser sich mit irgendetwas verrechnen lässt. Ich erklärte den anwesenden Gemeindevertretern, wie die Gewerbesteuer wirkt, was der Hebesatz von 380% bedeutet und was passiert, wenn der Hebesatz darüber liegt. Jedem Gewerbesteuerzahler muss ich das nicht mehr aufzeigen, aber in der Gemeindevertretung war dies aus meiner Sicht zu dem Zeitpunkt ein Buch mit sieben Siegeln. Das mag sich im Nachhinein geändert haben, wobei ich in nachfolgenden Gesprächen noch immer große Defizite von Gemeindevertretern bezüglich Selbstständigen und deren Zahlen feststellen musste.
Mit welchem Grund sollen Gewerbetreibende mit einer Zusatzsteuer belegt werden und alle Freiberufler, Angestellten, Arbeiter und Beamte müssen keine zusätzliche Last in ähnlicher Höhe zahlen? Die Gemeinde hätte dann sicherlich keine finanziellen Sorgen und in 2 Jahren auch keine Schulden mehr, wenn alle Jahr für Jahr diese Mehrkosten zahlen würden. Nur ist das nicht gewollt! Gewollt ist, dass einige wenige die Last für viele tragen und dafür kann und werde ich nicht sein! Aus diesen Gründen stimmte die Fraktion der CDU (zu der ich auch gehöre) mit einer Enthaltung geschlossen gegen die Erhöhung.
Zum Abschluss beantragte ich namentliche Abstimmung, um für spätere Zeiten einen Nachweis zu haben, wer welche Meinung zu dem Thema hatte. Dies kann sich nun als nützlich erweisen.
Es gibt viele Wege Kosten zu senken oder Einnahmen zu erhöhen, doch diese sind politisch nicht immer gewünscht. Leider!
Mit freundlichem Gruß,
Sven Wille