народний представник Thomas Giel

Folgende Gründe sprechen deutlich dagegen:
(1) Wir haben uns in unserem Mobilitätskonzept verpflichtet, den Kfz Verkehr zu reduzieren und den Radverkehr zu stärken. Statistiken zeigen, dass der Ausbau von Straßen jedoch zu einer Steigerung des Verkehrs führt. Damit erhöht sich der Verkehr prognostisch durch den Ausbau. In ihrem Gutachten fehlt, welche Maßnahmen Sie ergreifen, um sowohl den Kfz-Verkehr zu reduzieren, an anderer Stelle einen Ausgleich zu schaffen sowie den Fuß- und Radverkehr dagegen zu stärken. Der Ausbau der B37 widerspricht damit unserem Mobilitätskonzept und zwingt uns zu weiteren Kosten, um die Reduzierung des Kfz- Verkehrs an anderer Stelle anzugehen.
(2) Wir sehen aktuell keine Notwendigkeit für einen Ausbau. Verkehrsverdichtungen bis hin zu Staus sind selten und werden durch einen Ausbau nur um eine kleine Strecke Richtung Bad Dürkheim verlagert. Damit werden hier Steuergelder ausgegeben, die an anderer Stelle und für den Ausbau von Rad- und Fußwegenetz dringend erforderlich sind. Die Umsetzung des Fernradwegenetzes ist uns hier beispielsweise ein Anliegen.
Ihr Anliegen, die beiden Wirtschaftswege östlich und westlich der Deponie sicherer zu gestalten, befürworten wir.
(3) Der Ausbau, die Unterhaltung der Bundesstraße und jeder gefahrene Autokilometer setzt CO2 frei. Bad Dürkheim hat sich in seinem Klimaschutzkonzept verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die die Emissionen reduzieren. In Ihrem Planfeststellungsverfahren ist nicht ausgeführt, wie Sie die zusätzlichen Emissionen durch den Verkehr und bei uns vor Ort reduzieren werden. Somit werden sowohl die Umsetzung der angestrebten Klimaneutralität Bad Dürkheims wie die Kosten der Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen auf Bad Dürkheim abgewälzt.
(4) Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe als Klimabeirat Klimawandelanpassungsstrategien anzugehen. Durch die weitere Versiegelung mit Asphalt wird wertvolle Grünfläche versiegelt und zerstört. Damit erhöhen sich unsere Umgebungstemperatur und unsere gesundheitliche Belastung. Als wärmstes Gebiet Deutschlands mit großer Regenarmut brauchen wir jeden Quadratmeter unversiegelte Fläche.