representative Thomas Lippmann

Den Initiatoren der Petition und den vielen anderen Eltern und Schulkollegien, die sich mit großem Engagement gegen die für das kommenden Schuljahr angekündigten Stundenkürzungen zur Wehr setzen, möchte ich ganz herzlich danken. Wenn es gelingen sollte, auf den letzten Metern diese Einschnitte noch abzuwenden, dann wurde das nur durch diesen großen Druck und Widerstand möglich.

Denn leider ist bis heute so, dass die Bestimmung des Unterrichtsbedarfs allein Sache des Bildungsministeriums ist und es keinen parlamentarischen Einfluss darauf gibt. Wir als Linksfraktion kritisieren das schon seit vielen Jahren und haben nicht zuletzt mit dem Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ den Versuch unternommen, genau diesen Umstand zu ändern. Wir wollten zusammen mit einem breiten Bündnis aus Vertretern von Eltern, Schülern und Lehrkräften im Schulgesetz verbindliche schulformbezogene Personalschlüssel festschreiben. Trotz der fast 75.000 gültigen Unterschriften war das Volksbegehren wegen der hohen Hürden und der Corona-Pandemie am Ende leider nicht erfolgreich, so dass es beim alten Zustand geblieben ist und das Ministerium bei der Bedarfsbestimmung weiterhin schalten und walten kann, wie es will.

Dennoch sind wir schockiert, mit welchem Bündel an bedarfssenkenden Maßnahmen die Ministerin zum kommenden Schuljahr fast alle Schulen im Land überzieht. Diese Kürzungen sind reine Willkür und fachlich durch nichts zu begründen. Der von der Landespolitik selbst verschuldete Mangel an Lehrkräften kann nicht dadurch beseitigt werden, dass man den Bedarf gar nicht erst realistisch ermittelt. Und schon gar nicht darf an der Förderung für diejenigen Schülerinnen und Schüler „gespart“ werden, die besondere Unterstützung in der Schule brauchen, um erfolgreich lernen zu können.

In den Schulen sind in den letzten Schuljahren schon so viele Stunden gekürzt worden, dass sich jede weitere Kürzung verbieten. Wir können uns keine Kürzungen mehr leisten, wenn wir die Zukunft der Kinder nicht gänzlich aufs Spiel setzen wollen! Frau Feußner trägt eine hohe Verantwortung für die Zukunft der Kinder – und sie wird dieser Verantwortung nicht gerecht! Mit immer neuen Rechentricks versucht sie, eine Unterrichtsversorgung vorzugaukeln, die es so gar nicht gibt und die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse in den Schulen zu täuschen. Wer unter diesen Bedingungen jeden Tag in den Schulen lernen und arbeiten muss, hat immer weniger die Chance, das gesteckte und erwartet Bildungsziel zu erreichen.

Meine Fraktion und ich persönlich werden hier nicht ruhen und nicht nachlassen, um die Prozesse und Probleme offenzulegen, die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen dieser zerstörerischen Schulpolitik in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Situation in den Schulen, der Bildungsklau für die Schülerinnen und Schüler und letztlich die hohen und ständig steigenden Belastungen für die Pädagoginnen und Pädagogen sowie die Schulleitungen dürfen nicht weiter beschönigt werden. Wir fordern von der Ministerin die Rücknahme der Kürzungen für das kommenden Schuljahr und insgesamt eine Korrektur des ruinösen Kurses in der Bildungspolitik des Landes.

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Thomas Lippmann MdL
Fraktion Die LINKE