folkevalgte Thomas Schubert

Petitionen an die Stadt haben klare Spielregeln. Diese sind u.a. in der Hauptsatzung der Stadt Coswig festgeschrieben. Dort ist geregelt, dass eine Petition an die Stadt zu übergeben ist und der zuständige Verwaltungsausschuss über die Annahme der Petition beschließt. Bei einer Annahme kann der Verwaltungsausschuss die Verwaltung oder auch einen anderen Ausschuss mit der fachlichen Auseinandersetzung beauftragen. Liegt die fachliche Beurteilung vor, entscheidet der Stadtrat in öffentlicher Sitzung über die Petition. Das Ergebnis wird in Bescheidform den Petenten zugestellt.

Insofern ist eine Positionierung der Stadträte und des Oberbürgermeisters einzeln vor einer Befassung nicht vorgesehen und entspricht nicht den demokratischen Spielregeln, denn es gibt am Ende nur eine Meinung des Stadtrates und des Oberbürgermeisters, welcher in Bescheidform abgefasst ist, egal wie das Abstimmungsergebnis ausfällt.

Aus diesem Grund unterbleibt meinerseits zum jetzigen Zeitpunkt eine inhaltliche Positionierung zur Petition.
Thomas Schubert
Oberbürgermeister