Volksvertreter Thorsten Siehr

Stadtverordnetenversammlung in Ginsheim-Gustavsburg

    Stellungnahme zur Petition STOP! Unsinn Ortsumgehungsstraße Ginsheim!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 21.11.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Sehr geehrte Petentin, sehr geehrter Petent,

    meine Fraktion und ich sehen insbesondere die Finanzierung der Ortsentlastungsstraße Ginsheim kritisch, die - obwohl eigentlich eine Landesstraße (L3040) - vollumfänglich durch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg vorzufinanzieren ist und damit den Kommunalen Haushalt erheblich belastet. So ist bereits der aktuell durch die Fraktionen zu beratende Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 auch ohne Veranschlagung des Projektes Ortsentlastungsstraße nicht genehmigungsfähig und bedarf weiterer Einsparungen.

    Vor dem Hintergrund weiterer kommunaler Projekte (Notwendiger Bau von Kitas, Neubau bzw. Sanierung Bürgerhaus Gustavsburg und weiterer bestehender kommunaler Einrichtungen mit teilweise erheblichem Sanierungsbedarf) sieht meine Fraktion daher die unbedingte Notwendigkeit einer Priorisierung solcher Bauprojekte.

    Bis zur Kommunalwahl 2016 war dieser Finanzierungsvorbehalt der Ortsentlastungsstraße auch breiter Konsens aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, bevor die Ergebnisse der Bürgermeister- und Kommunalwahl von den neuen Mehrheiten zu einem Plebiszit über und einem Handlungsauftrag für die Ortsentlastungsstraße umgedeutet wurden.

    Ich persönlich halte dies für eine Fehlinterpretation der Wahlergebnisse, da ich beispielsweise kein unmittelbares Interesse und Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil Gustavsburg (für oder gegen eine solche Ortentlastungsstraße im anderen Stadtteil) erkennen kann.

    Neben den finanziellen Aspekten begrüße ich es auch, dass Ihre Initiative hoffentlich zu einer grundsätzlichen und in einer breiten Öffentlichkeit geführten Diskussion über das "Für und Wider" einer Ortsentlastungsstraße in Ginsheim führen wird, für die allerdings - durchaus auch mit Zustimmung früherer SPD Fraktionen - bereits Baurecht geschaffen wurde.

    Seit Schaffung des Baurechts in den 1990iger Jahren ist aber nicht nur in Ginsheim-Gustavsburg die Diskussion über das Thema Mobilität und Verkehr neu entbrannt und kann insbesondere im hoch belasteten Ballungsraum Rhein-Main nach meiner Auffassung nicht immer nur mit neuem Straßenbau beantwortet werden.

    Zu berücksichtigen ist dabei auch der Umstand, dass nach Zahlen von Hessen Mobil (siehe aktuelle Straßenverkehrszählung hier: mobil.hessen.de/%C3%BCber-uns/downloads-formulare/stra%C3%9Fenverkehrsz%C3%A4hlung-2015) der Kraftfahrzeugverkehr, der die alte Ortslage Ginsheim belastet, nicht nur Durchgangsverkehr, sondern zu einem erheblichen Teil auch innerörtlicher Quell- und Zielverkehr ist; die "Ortsentlastungsstraße" also womöglich gar keine echte entlastende Wirkung für den alten Ortskern hat. Insofern wäre auch die Position des Landes, das dem Projekt L3040 mangels überörtlicher Bedeutung keine Priorität einräumt und daher die Vorfinanzierung durch die Kommune verlangt, konsequent und nachvollziehbar.

    Die jetzige SPD Fraktion hat zu Beginn dieser Wahlperiode daher auch nochmal die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für beide Stadtteile gefordert, um die genauen Ursachen der innerörtlichen Verkehrsbelastung zu analysieren und alternative, intelligente Problemlösungen aufzuzeigen. Leider wurde dieser Antrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes durch die Mehrheitsfraktionen (Freie Wähler, CDU und FDP) abgelehnt.

    Es ist zu begrüßen, wenn die Petition zu einer sachlichen Debatte über Ursachen und Umfang der innerörtlichen Verkehrsbelastung führt, und sich hieran Bürgerinnen und Bürger aus beiden Stadtteilen beteiligen.

    Freundliche Grüße
    Thorsten Siehr
    Stadtverordneter

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern