인민대표 Torben Schultz

Ich habe seit beginn der Diskussion vor einem 3/4 Jahr für DIE LINKE immer wieder betont, dass dies neue System nicht zustimmungsfähig ist. Leider wurde es durch "Kenntnisnahme verabschiedet", so dass unsere Gegenstimmen nur in Form der Unterstützung von Gegenanträgen deutlich werden.

Ich möchte betonen, dass die ganze Opposition von LINKE, Grüne und FDP im Beratungsverlauf versucht haben die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zum Umdenken zu bringen.

Sehr wohl sieht DIE LINKE, dass das jetzige System der kleinen Tonnen für die Angestellten der GEM/mags problematisch ist und abgelöst gehört. Trotzdem ist der Zeitpunkt des Berufsgenossenschafts-Schreiben äußerst merkwürdig. Und dass dann als einzige Lösung die Rolltonne präsentiert wird ist fragwürdig.

Noch im Kommunalwahlkampf 2009 hatten unabhängig voneinander DIE LINKE und die SPD Veranstaltungen mit Vertreter*innen der Stadt Bergkamen. Anlass war zwar die Rekommunalisierung städtischer Betriebe, aber auf beiden Veranstaltungen ging es in dem Rahmen auch um die Müllwagen, die per Seitenkran die Tonnen entleeren. Ein System was die Angestellten vollends entlasten würde, allerdings vielleicht auch Arbeitsplätze kosten würde. Diese könnten dann vielleicht an anderer Stelle eingesetzt werden.

Dieses System fand in dem jetzigen Gutachten kaum noch Platz.

Die Rolltonne, die für viele Bürger*innen ein Platzproblem bringt, schien interessengesteuert gesetzt gewesen zu sein. Gerade Ältere Menschen und körperlich beeinträchtigte Menschen werden große Probleme haben, diese Tonnen aus dem Keller zu wuchten.

Doch neben dieser Frage der Tonnen-Art, geht es zu recht auch um das zu bezahlende Müllvolumen. Wie sich das finanziell auswirkt ist aber zum jetzigen Zeitpunkt noch Spekulation. Trotzdem wird schon jetzt sehr deutlich, dass viele "Müllvermeider*innen" am Ende die Luft in der Tonne bezahlen oder halt ihr derzeitiges ökologische Verhalten "in die Tonne klopfen", also die Mülltrennung beenden.

Nach Ansicht der Linksfraktion ist bei den ganzen Gutachten ein primärer Fehler gemacht worden, der sich dann durch alles durchzieht. Derzeit ist in keiner Weise gesichert, dass wirklich jeder Haushalt eine Mülltonne angemeldet hat. Es sind mehrheitlich diese Menschen, die sich dem gemeinschaftlichen System der Müllentsorgung entziehen, die den illegalen, wilden Müll verursachen.

Somit sind in den Gutachten die Berechnungen zur Mindestmüllmenge falsch. Genau der Punkt, den die meisten von ihnen kritisieren. Somit ist aber in den Gutachten auch die Zielsetzung der vermeidung des wilden Mülls nicht mehr haltbar.

Weiter verweise ich immer gerne auf einen CDU und FDP Beschluss aus dem Jahr 2007, der nie zurückgenommen wurde. Darin forderten die damaligen Mehrheitsfraktionen, das Müllsystem auf eine Berechnung nach Menge (Volumen oder Gewicht) umzustellen. Auch wenn ein solches System nicht nur Vorteile hat, so ist es aus ökologischer Sicht das Beste um Anreize zur Müllvermeidung zu schaffen.

Deswegen meinen wir:
Der erste Schritt zur Nachbesserung muss sein die Haushalte mit den angemeldeten Mülltonnen abzugleichen. Daraus folgend müssen die Berechnungen angepasst werden. Auf unser drängen hat die GEM/mags zugesichert das zu tun. Ehe wir davon aber nicht die Ergebnisse haben, bleiben wir skeptisch.

Damit wären noch lange nicht alle Kritikpunkte vom Tisch, aber dies ist in der nun drängenden Zeit noch möglich und würde eine deutliche Verbesserung bringen.

Im zweiten Schritt müsste dann eigentlich das gesamte System auf den Prüfstand, also ob die Rolltonnen unter berücksichtigung der Arbeitsbedingungen wirklich die einzige Lösung sind.
Nur an diesem Punkt muss realistisch gesagt werden: Vor 2019, also vor den Investitionen in die neuen Tonnen, wird das nicht passieren. Nach 2019 würde dies noch mehr Geld verschlingen. Letztlich haben SPD und CDU hier, trotz der Forderung aus der Opposition nach Bürgerbeteiligung, Fakten geschaffen :(