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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Torsten Reinheimer

Stadtverordnetenversammlung in Ginsheim-Gustavsburg

    Stellungnahme zur Petition STOP! Unsinn Ortsumgehungsstraße Ginsheim!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 04.12.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich darf zuerst bemerken, daß es vollkommen richtig ist, daß die SPD-Fraktion, der ich angehöre, ursprünglich einmal den Bau der sog. "Ortsentlastungsstraße" mehrheitlich unterstützt hat, mittlerweile jedoch dieses Projekt ablehnt!
    Dies liegt daran, daß die derzeitige Faktenlage einen Bau dieser Straße bei vernünftiger Betrachtungsweise einfach nicht mehr zulässt.

    Zu den Gründen im Einzelnen:

    - Bei der sog. "Ortsentlastungsstraße" handelt es sich um die geplante Verlegung der Landesstraße "L 3040". Somit wäre normalerweise das Land Hessen zur Kostenübernahme verpflichtet! Allerdings hat das Land Hessen der Stadt mitgeteilt, daß es aufgrund von durchgeführten Verkehrszählungen zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der überwiegende Verkehrsanteil in der Ortsdurchfahrt Ginsheim aus Ziel- und Quellverkehr besteht und der überörtliche Verkehr so gering ist, daß das Land Hessen NICHT bereit ist, diese neue Straße vollumfänglich zu bezahlen!
    Es wurde lediglich angeboten, über das sog. "KIM-Programm" des Landes Hessen die Kosten der Ortsentlastungsstraße über 15 Jahre in jährl. Raten an die Stadt zu erstatten. Dadurch ist durch die Stadt allerdings der gesamte Zinsaufwand für die Vorfinanzierung alleine zu tragen! Zusätzlich sind die geplanten Anschlüsse aus dem Stadtteil an die "Ortsentlastungsstraße" vollumfänglich durch die Stadt zu finanzieren. Hier erfolgt keine Kostenerstattung durch das Land Hessen!
    Damit hat die Stadt einen Eigenanteil in Höhe von mehreren Millionen aufzubringen!!!

    - Es kann nur als Farce bezeichnet werden eine Straße bauen zu wollen, die zwar einerseits den alten Ortskern von Ginsheim entlasten soll, dem Bereich zw. Kreuzung Gerhart-Hauptmann-Straße / Rheinstraße bis Ortsausgang Richtung Gustavsburg jedoch eine massiv zunehmende Verkehrsbelastung aufbürdet! Es kann doch nicht wahr sein, dass man Bürger von Verkehrslärm nur dadurch entlasten möchte, daß man einem anderen Teil der Bürger eine massive Zunahme des Verkehrslärms zumutet!
    Zählen die berechtigten Belange der Bürger im beschriebenen Abschnitt entlang der Rheinstraße weniger als die der Bürger im alten Ortskern???

    - Durch die neue "Ortsentlastungsstraße" wird es einen massiven Zuwachs von Verkehr in / aus Richtung Astheim / Trebur geben, die bisher aufgrund der Straßensituation auf dem Wege von / zur BAB 60 nicht durch Ginsheim fahren. Diese Autofahrer werden künftig quasi dazu eingeladen, die neue "Ortsentlastungsstraße" zu benutzen, da der Weg dann deutlich schneller und bequemer ist, als weiterhin die Ausfahrten "Bischofsheim" oder "Rüsselsheim-Mitte" der BAB 60 zu nutzen. Dadurch steigt die Lärmbelastung der Bürger entlang des vorher schon beschriebenen Abschnittes der Rheinstraße enorm. Gleichzeitig wird der sog. "Ziel- und Quellverkehr" aber nicht weniger, d.h. am Verkehrsaufkommen im alten Ortskern von Ginsheim ändert sich kaum etwas!

    - Von allen Einwohnern der Stadt und allen Fraktionen wird immer wieder die massive Lärmbelästigung der Bürger sowie die schlechte Luftqualität im Rhein-Main-Gebiet bemängelt. Statt aber nun in Ginsheim intelligente Wege der Verkehrslenkung in Angriff zu nehmen, möchte die sog. "Bürgerliche Mehrheit" mit aller Gewalt die derzeit noch vorhandene Feld- und Wiesenlandschaft zwischen der Ortslage Ginsheim und dem "Bauschheimer Wald" durch ein Asphaltband zerschneiden, dass zu massiven Einschränkungen der Bürger im Hinblick auf die Naherholungsmöglichkeiten in diesem Bereich führt. Zusätzlich entsteht insbesondere für die Bürger im Bereich der Straße "Unter der Ruth" eine immense neue Lärmbelästigung durch den entstehenden Verkehrslärm! Bei diesen Bürgern handelt es sich nicht um "zugezogene, die es hätten wissen müssen..."!

    - Für den Bau der "Ortsentlastungsstraße" ist Seitens der Stadt ein Millionenbetrag aufzuwenden. Dieses Geld fehlt jedoch massiv an anderer Stelle! Um diese Finanzierungsmittel aufbringen zu können, wird an immer mehr Stellen im kommunalen Haushalt der "Rotstift" angesetzt. Der aktuelle Haushaltsentwurf 2019 und die dazu eingebrachten Sparvorschläge der "Bürgerl. Mehrheit" sprechen hier Bände!
    Zusätzlich hat man die Grundsteuer B, die alle Einwohner der Stadt direkt oder indirekt zu zahlen haben, in den letzten beiden Jahren massiv heraufgesetzt! Mittlerweile haben wir einen der höchsten Sätze bei der Grundsteuer B in ganz Hessen!

    Dabei gibt es in Ginsheim-Gustavsburg viel wichtigere Projekte als die "Ortsentlastungsstraße", die finanziert werden müssen, zum Teil ist die Stadt dazu sogar rechtlich verpflichtet!
    Beispielhaft sei hier genannt, daß die Stadt dringend neue Plätze für die Kinderbetreuung schaffen muss! Schon jetzt langen die vorhandenen Kapazitäten bei weitem nicht mehr aus!
    Des weiteren muss die Stadt dringend ein neues Feuerwehrhaus im Stadtteil Gustavsburg errichten, auch dies ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe!
    Meiner Meinung nach sollte die adäquate Betreuung unseres Nachwuchses in geeigneten Einrichtungen und ein funktionierender Brandschutz in Räumlichkeiten, die auch den Bedürfnissen der AUSSCHLIEßLICH EHRENAMTLICHEN EINSATZKRÄFTEN gerecht werden, den Verantwortlichen in der Stadt wichtiger sein als ein neues Asphaltband in der Landschaft, über dass sich hauptsächlich die Bürger der gemeinde Trebur freuen dürften...
    Dann gibt es natürlich noch weitere Großprojekte, die zwar nicht gesetzlich verpflichtend sind, aber dennoch dringend umgesetzt werden sollten. Dazu gehört z.B. der Ersatz für das marode Gustavsburger Bürgerhaus, und zwar in solchen Dimensionen, die den Gustavsburger Vereinen auch weiterhin eine vernünftige Vereinsarbeit ermöglichen, und diese nicht kaputtmachen!!!

    Als Fazit bleibt für mich festzuhalten, dass der Bau einer "Ortsentlastungsstraße" unter den mittlerweile gegebenen Umständen als absolut unnötig und nicht finanzierbar abzulehnen ist!!!

    Aus diesem Grunde halt ich es auch für völlig legitim, daß man eine vor mehreren Jahren getroffene Entscheidung, wenn sich die Faktenlage im Laufe der Jahre so massiv verändert, revidiert!

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