representative Ursula Bader

Kreistag in Göppingen

    Opinion on the petition Müllgebühren Kreis Göppingen

    GRÜNE, last modified: 18 Apr 2021

      I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Danke für das Engagement von so vielen in Sachen Müllkonzept.
    Als Kreisrätin unterstütze ich die Zielrichtung des Konzepts, genauso wie ich mit der grünen Fraktion gegen mehr Müllverbrennung gekämpft habe.
    Nur ein Drittel von dem, was in Göppinger Restmülltonnen ist, gehört in die Verbrennung. Biomüll und Wertstoffe zu verbrennen ist volkswirtschaftlich sinnlos, gesundheitsgefährdend und nicht gesetzeskonform. Einziger Ausweg: Müllvermeidung, Mülltrennung, Abfallverwertung, Kreislaufwirtschaft. Dafür setzt das neue Konzept Anreize und bietet viele neue Verwertungsmöglichkeiten. Diese Infrastruktur muss natürlich durch die Gebühren finanziert werden.
    Der Schritt zum neuen Konzept ist so groß und für viele überraschend, weil der Landkreis bisher auf Grund der Verträge mit dem Müllheizkraftwerk feste Mengen liefern musste (bring-or-pay-Verpflichtung). Es gab kaum Anreiz zum Sparen. Deshalb ist Göppingen auch ganz hinten im Müllranking des Landes – wir alle trennen also zu wenig Müll, auch wenn es uns so vorkommen mag.
    Alle Kritikpunkte müssen im Detail genau abgewogen und passgenaue Lösungen für jeden Haushalt gefunden werden. Hoffentlich gelingt es, eine einheitliche Jahresgebühr pro Haushalt festzulegen. Das würde das Ungleichgewicht zwischen großen und kleinen Familien nicht doppelt werten. Hier kommt es auf die rechtliche Beurteilung an. Eine Lösung zum sozialen Ausgleich für „Windelhaushalte“ wird gesucht.
    Bioabfall: Die von uns favorisierte braune Biotonne kommt vielleicht in zwei Jahren dann doch. Pflichtleerungen: Die von manchen geforderten 13 statt 10 Pflichtleerungen würden höhere Fixkosten bedeuten, das wäre ungerecht für die, die die besonders gut sind im Müllvermeiden.
    Haustiere: Das Halten von Haustieren halte ich für eine ganz persönliche Entscheidung, für deren Konsequenzen jeder und jede selbst aufkommen sollte, nicht die Gemeinschaft der Gebührenzahler*innen.
    Müllverbrennung: Die Fraktion der Grünen im Kreistag hat sich immer mit großem Nachdruck gegen eine Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllheizkraftwerk eingesetzt, weil auch bei noch so guten Filtern Schadstoffe ausgeschieden werden und zwar abhängig von der verbrennten Menge,, aber auch, weil wir alle Anreize zur Senkung von Müllmengen richtig finden, auch landesweit. Dass einige Petenten das persönliche Müll-Einsparen als widersinnig empfinden, wenn gleichzeitig in Göppingen mehr verbrannt wird, kann ich verstehen. Alle Behauptungen, dass hier mit Steuergeldern Müll gekauft würde und ähnliches, sind aber falsch. Das MHKW gehört einem privatwirtschaftlich arbeitenden Betreiber, der mit Müllverbrennung Geld verdient. Die Verträge mit dem Landkreis machen nur einen Teil davon aus. Ich persönlich hielte es für richtig, wenn ein Weg gefunden würde, dass der Landkreis die Müllverbrennungsanlage wieder übernimmt. Die Privatisierung, einen Fehler der Vergangenheit, auf diese Weise zu „heilen“ ist aber sehr schwierig.

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