Volksvertreter/Volksvertreterin Ute Dommel

Stellungnahme zur Petition Lokale Buchhandelskultur erhalten! Umverteilungspläne der Stadtbibliothek Hannover stoppen

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 15.05.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

„Liebe Initiator*innen, Unterstützer*innen und Buchhändler*innen,
als Grüne Ratsfraktion sehen wir den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Zudem sorgen gerade solche besonderen Fachgeschäfte für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setzen wir uns für die Förderung des lokalen Handels und der Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.
In Gesprächen mit Buchhändler*innen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels diskutierten Katrin Langensiepen, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament, und Liam Harrold, unser Sprecher für Kulturpolitik, ob und wie eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Aus dem persönlichen Austausch nehmen wir außerdem wichtige Anregungen und Vorschläge der Buchhändler*innen mit. Auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium stand Liam Harrold dazu im Kontakt.
Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden sollten. Örtlichen Buchhandlungen muss es ermöglicht werden, chancenreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können und weiterhin für Bildung und Literatur in Hannover zu sorgen.

Ute Dommel
Partei: Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen
Neuwahl: 2021
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