Volksvertreter Walter Koppe

Stellungnahme zur Petition „NEIN zur Asyl-Großunterkunft in der Dr.-Henkel-Straße in Erding“

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 19.08.2023

Ich enthalte mich.

Im Frühjahr 2022 fragte ich nicht nur im Stadtrat, sondern über MdB Ates Gürpinar (Die Linke) auch per Anfrage im Bundestag bzgl. einer möglichen Öffnung der leerstehenden Mannschaftsunterkünfte im Bundeswehrgelände (nördlich Rotkreuzstr.).
Für die Bundesregierung beantwortete am 8.4.22 die parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller unsere Nachfrage damit, dass weder das Wehrwissenschaftliche Institut noch der ehem. Shelter-Wartebereich zur Unterbringung von Geflüchteten geeignet wäre - die konkrete Frage bzgl. der vorgeschlagenen Mannschaftsunterkünfte (Platz für bis zu 600 Menschen!) blieb aber leider unbeantwortet. Die Antwort im Detail sowie die Anfragen an die Kommunalpolitik finden sich auf meiner fb-Seite. Der direkte Link: www.facebook.com/walter.koppe.10/posts/pfbid0m8NePrFwicTWSzbv28ga7iWy2MTwGvC6m6g451AQiU19HJ7Yn9eqRL6kTgmKJRjhl
Dass es sich an diesem Standort wohl um die beste Löstung gehandelt hätte, zeigt, dass im Dez. 2022 auch Erdings OB Gotz diesbezüglich beim Bundesverteidigungsministerium nachgefragt hatte.
Nachdem auch dessen Nachfrage bzgl. dem wohl besten Standort (in diesem Komplex wären auch Strukturen wie Verwaltung, div. Hilfen möglich gewesen) von der zuständigen Stelle in Berlin abgelehent wurde, bleiben somit leider nur zweit- und drittbeste Lösungen, siehe auch Aufhausen, übrig..
Ansonsten gilt: Geflüchteten brauchen dringend unsre Solidarität!

mit freundlichen Grüßen,
Walter Koppe
Stadtrat. Die Linke

Walter Koppe
Partei: Die Linke
Fraktion: Die Linke
Neuwahl: 2026
Funktion: Stadtrat
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