representative Wilhelm Pape

Stadtrat in Buchholz in der Nordheide

    Opinion on the petition Gegen Betreuungsnotstand & sozial ungerechte Gebührensatzung in Buchholz/ Nordheide

    FDP last modified: 15 Mar 2020

    I decline.

    Ich sehe keinen Betreuungsnotstand.
    In Buchholz gibt es über 1600 Betreuungsplätze. Es werden kontinuierlich im Rahmen der städtischen Möglichkeiten weitere folgen.
    Es ist erklärtes Ziel der FDP, junge Familien mit Kleinkindern in Buchholz anzusiedeln.
    Eine moderate Gebührenerhöhung ist notwendig.
    Dabei behalten wir natürlich die Notwendigkeiten der Stadtverwaltung im Auge, die einen Kostendeckungsgrad von 30% anstrebt.
    Was die Gebührenhöhe anbetrifft wollen wir auch seitens der FDP die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Die höheren Einkommen dürfen aber nicht über Gebühr belastet werden. Anstatt des Höchstbetrages von € 680 schlagen wir € 590 vor.
    Die Differenz ist eine immaterielle Investition in die Zukunft der Stadt und muss an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden.


Wilhelm Pape
party: FDP
Next election: 2021
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