Volksvertreter Wolfgang Farnbacher

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtbezirksrat Ricklingen lehnt den Inhalt der Petition eindeutig ab. Mit der Petition werden zwei Handlungsstränge miteinander in Verbindung gebracht, die in der Realität nichts miteinander zu tun haben, nämlich die notwendige Errichtung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen gegen eine ebenso notwendige Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Wettbergen. Dabei wird der Anschein erweckt, dass ohne den Bau der Unterkunft für geflüchtete Menschen eine Sanierung und Erweiterung bzw. sogar ein Neubau der Grundschule Wettbergen schneller möglich wäre. Dies ist nicht der Fall.

Dass die Schule sanierungsbedürftig ist, steht außer Frage. Diesen Umstand teilt die Schule allerdings mit einer Reihe von Schulen in der Landeshauptstadt Hannover. Die Ressourcen für die Sanierung aller Schulen der Stadt sind aber begrenzt. Deshalb gibt es eine regelmäßig aktualisierte Prioritätenliste, mit der versucht wird, die Dringlichkeit, den Finanzbedarf und die technischen Möglichkeiten der Sanierung stadtweit zu bewerten und den Sanierungsstau abzubauen. Soll eine Sanierungsmaßnahme beschleunigt werden, muss eine andere Sanierungsmaßnahme zurückstehen. Im Stadtbezirk Ricklingen wird zum Beispiel in den Jahren 2027 und 2028 bereits die Wilhelm-Busch-Grundschule in Oberricklingen vollständig saniert werden. Die Planungen hierfür sind bereits weitgehend abgeschlossen. Die Stadtverwaltung hat auch für die Grundschule Wettbergen eine Machbarkeitsstudie für eine Sanierung im Bestand erstellt, auch wenn eine Umsetzung erst ab 2030 möglich ist. Ein Vorziehen der Sanierung der Grundschule Wettbergen (wenn überhaupt kurzfristig planerisch möglich) würde wahrscheinlich bedeuten, dass hierfür die Sanierungsmaßnahme in Oberricklingen zurückgestellt werden müsste.

Ein Verzicht auf den Bau der Unterkunft für Geflüchtete würde die Ressourcen für die Sanierung von Schulen entgegen der Darstellung in der Petition nicht erhöhen, da völlig andere Finanzmittel und Planungskapazitäten betroffen wären. Zudem wäre aus unserer Sicht dieser Standort für einen Schulneubau nicht geeignet. Eine Weiternutzung des bisherigen Geländes der Grundschule Wettbergen ist für uns deutlich nachhaltiger und wegen kurzer Wege für einen Großteil der Schüler*innen sinnvoll.

Wir verstehen den Wunsch vieler Unterzeichner*innen der Petition nach einer möglichst schnellen Verbesserung der baulichen Situation an der Grundschule Wettbergen. Hierfür werden wir uns auch weiterhin intensiv einsetzen. Wir bedauern aber, dass durch die Ersteller*innen der Petition vielen Eltern von Grundschüler*innen in Wettbergen der Eindruck vermittelt wurde, es ginge ihnen ebenfalls ausschließlich um die Interessen der Kinder. Wir stellen uns die Frage, ob es den Ersteller*innen im Gegensatz zu der Darstellung in der Petition nicht vor allem um die Verhinderung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in ihrer Nachbarschaft ging. Einer solchen Absicht werden wir weiterhin geschlossen entgegentreten.

Für die gesamte Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtbezirksrat Ricklingen
Wolfgang Farnbacher, Fraktionsvorsitzender