Die Hochschulen haben bald keinen Platz mehr in der Regierung. Das Wissenschaftsministerium soll aufgelöst und ins Wirtschaftsministerium eingegliedert werden. Das hat die neue Regierung am Freitag öffentlich gemacht. Zukünftig wird der Wirtschaftsminister für die Hochschulen zuständig sein. Die ÖH Uni Wien tritt entschlossen gegen die geplante Fusion auf. Auf dem Spiel steht die freie Wissenschaft! Die Auflösung des Wissenschaftsministeriums ist ein weiterer gefährlicher Schritt in Richtung Ökonomisierung der Bildung. Wir sehen die Eingliederung als Strategie der Regierungsparteien von anderen Patzern im Regierungsabkommen abzulenken. Sie will so auch Fehlentscheidungen und jahrelangen Stillstand in der Hochschulpolitik kaschieren (Kürzung der Familienbeihilfe, keine Anhebung der Studienbehilfe, um nur weniges zu nennen). Mit dem "parteilosen" Karlheinz Töchterle, seit 2011 Wissenschaftsminister, versuchten sich die Regierungsparteien bereits vor ihrer Verantwortung in der Hochschulpolitik zu drücken. Nun soll dieses für sie leidige Thema wohl ganz begraben werden und gänzlich von wirtschaftlichen Agenden bestimmt werden: Für ein Wirtschaftsministerium wird es so um ein Vielfaches einfacher, mit ökonomischen und neoliberalen Argumenten die Hochschulen und Studierenden weiter einzuschränken. Den Studierenden und mit ihnen deren Vertreter*innen, die ÖH, wird in einem geschickten Schachzug die direkte Ansprech- und Verhandlungspartner*in in der Regierung genommen. Studentische Mitbestimmung wird damit noch weiter reduziert. Diese Tendenz, die vor 11 Jahren im Zuge des neuen Universitätsgesetzes und damit einhergehenden massiven Einschränkungen der Mitbestimmung auf allen Ebenen begann, findet heute ihren vorläufigen Höhepunkt! Gelegenheit zu Protest gibt es kommenden Montag und Dienstag Nehmt eure Freund*innen, Trillerpfeifen und Transparente mit! Wir sehen uns auf der Straße! (Kopie Schreiben der ÖH)
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Die Hochschulen haben bald keinen Platz mehr in der Regierung. Das Wissenschaftsministerium soll aufgelöst und ins Wirtschaftsministerium eingegliedert werden. Das hat die neue Regierung am Freitag öffentlich gemacht. Zukünftig wird der Wirtschaftsminister für die Hochschulen zuständig sein. Die ÖH Uni Wien tritt entschlossen gegen die geplante Fusion auf. Auf dem Spiel steht die freie Wissenschaft! Die Auflösung des Wissenschaftsministeriums ist ein weiterer gefährlicher Schritt in Richtung Ökonomisierung der Bildung. Wir sehen die Eingliederung als Strategie der Regierungsparteien von anderen Patzern im Regierungsabkommen abzulenken. Sie will so auch Fehlentscheidungen und jahrelangen Stillstand in der Hochschulpolitik kaschieren (Kürzung der Familienbeihilfe, keine Anhebung der Studienbehilfe, um nur weniges zu nennen). Mit dem "parteilosen" Karlheinz Töchterle, seit 2011 Wissenschaftsminister, versuchten sich die Regierungsparteien bereits vor ihrer Verantwortung in der Hochschulpolitik zu drücken. Nun soll dieses für sie leidige Thema wohl ganz begraben werden und gänzlich von wirtschaftlichen Agenden bestimmt werden: Für ein Wirtschaftsministerium wird es so um ein Vielfaches einfacher, mit ökonomischen und neoliberalen Argumenten die Hochschulen und Studierenden weiter einzuschränken. Den Studierenden und mit ihnen deren Vertreter*innen, die ÖH, wird in einem geschickten Schachzug die direkte Ansprech- und Verhandlungspartner*in in der Regierung genommen. Studentische Mitbestimmung wird damit noch weiter reduziert. Diese Tendenz, die vor 11 Jahren im Zuge des neuen Universitätsgesetzes und damit einhergehenden massiven Einschränkungen der Mitbestimmung auf allen Ebenen begann, findet heute ihren vorläufigen Höhepunkt! Gelegenheit zu Protest gibt es kommenden Montag und Dienstag Nehmt eure Freund*innen, Trillerpfeifen und Transparente mit! Wir sehen uns auf der Straße! (Kopie Schreiben der ÖH)