Sicherheit

Stärkung der österreichischen Neutralität

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Nationalrat und Bundesregierung
81 Unterstützende 80 in Österreich

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

81 Unterstützende 80 in Österreich

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet Mai 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert
am 22.06.2022

Regierung inklusive Bundespräsitent*in und Kanzler*in müßen sich an die Verfassung halten sonst würde es vermutlich eine 3. Republik geben . Immerwährend nach schweizerischen Vorbild hat genug Aussagekraft finde ich. Friede sollte Friede nach innen und außen bleiben und keine Spaltung vor allem in der Gesellschaft sein.

In einem neutralen Land sollte eine solche Petition gar nicht nötig sein. Derlei Selbstverständlichkeiten ergeben sich ohnehin gemäß der bestehenden Gesetze (Stichwort: immerwährenden Neutralität!).
Ein oft irrtümlicherweise vermuteter Handlungsspielraum besteht hier in keinster Weise.

Weil scheinbar unsere Regierung vergessen hat was es bedeutet " neutral " zu sein. Wir sollten Möglichkeiten für Friedensverhandlungen anbieten..nicht mit Kriegswaffen teilnehmen und somit sich automatisch auf eine Seite stellen..Das ist nicht neutral.

Wir brauchen keine Anbindung an die Nato
Wir haben Neutralität 1945 unterschrieben
Keine Embargos
Keine Beteiligung direkt oder indirekt an Kriegen bzw kriegerischen Auseinandersetzungen
Sofortige Neuwahlen
Sofortige Absetzung der gesamten Bundesregierung einschl. Präsident

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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