Sicherheit

Stärkung der österreichischen Neutralität

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Nationalrat und Bundesregierung
81 Unterstützende 80 in Österreich

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

81 Unterstützende 80 in Österreich

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

In einem neutralen Land sollte eine solche Petition gar nicht nötig sein. Derlei Selbstverständlichkeiten ergeben sich ohnehin gemäß der bestehenden Gesetze (Stichwort: immerwährenden Neutralität!).
Ein oft irrtümlicherweise vermuteter Handlungsspielraum besteht hier in keinster Weise.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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