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19. Mai 2017

PM: Bundestagspetitionen nehmen ab, private Petitionen zu

 

Jahresbericht Petitionsausschuss 2016: weniger Petitionen im Bundestag // private Plattformen verzeichnen Zuwachs // Grüne und Linke fordern mehr öffentliche Anhörungen

Die Anzahl im Petitionsausschuss des Bundestages eingereichter Petitionen lag 2016 bei 11.236. Das ist der niedrigste Stand seit 1987. Einzelne Bundesländer stellen einen ähnlichen Trend fest: In Hessen wurden 2016 fast 400 Petitionen weniger eingereicht als im Vorjahr. Hessens Ausschussvorsitzende Andrea Ypsilanti (SPD) sieht keine offensichtlichen Gründe für den Rückgang. Günter Baumann (CDU), Obmann im Petitionsausschus des Bundestages, erklärt den Rückgang durch vermehrte Ombudsstellen in Behörden, Verbänden und anderen Organisationen. Corinna Rüffer (Grüne) macht eine “zunehmende Politikverdrossenheit” für die rückläufigen Eingaben mitverantwortlich.

Das Portal ePetitionen wurde dem Bericht nach rund 2 Mio. Mal besucht und ist damit erfolgreichstes Internetangebot des Bundestages. Ein Vergleichswert: Im gleichen Zeitraum verbuchte openPetition über 4 Mio. Nutzer und über 12 Mio. Besuche – mehr als eine Million im Monat.

Die Behauptung, Petitionen seien nicht gleich Petitionen, weisen die Plattformbetreiber von openPetition entschieden zurück. Sammelpetitionen werden im Petitionsausschuss des Bundestages genauso bearbeitet, nachdem der Petent diese eingereicht hat. Der Petent sollte immer die Wahl haben, auf welcher Plattform er sich engagiert und wo die Unterschriften gesammelt werden. Reicht der Petent die Petition nicht selber ein, hilft openPetition die Petition im eigenen Namen und mit Vollmacht des Petenten einzureichen. Gestartete Petitionen werden seit einem Jahr redaktionell überarbeitet, bevor sie veröffentlicht werden.

Linke und Grüne sprechen sich für mehr öffentliche Anhörungen aus. Diesen Standpunkt teilt openPetition. “Wir unterstützen die öffentliche Anhörung für alle Sammelpetitionen, sofern nach den gleichen Kriterien gesammelt wird. Um mehr Akzeptanz für digitale Signaturen und öffentliche Petitionen zu erreichen, haben wir uns den offiziellen Sammelplattformen der Petitionsausschüsse in Bund und Ländern weiter angenähert. Im Bund liegt das Quorum jetzt ebenfalls bei 50.000 Unterschriften. Zusätzlich ist die E-Mail-Verifizierung einer Online-Unterschrift ab sofort obligatorisch – vorher konnte auch ohne Angabe einer gültigen E-Mail Adresse unterschrieben werden”, erklärt Gründer Jörg Mitzlaff.
Am 31. Mai 2017 erscheint der openPetition Jahres- und Transparenzbericht zum Geschäftsjahr 2016.


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  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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