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Kategorie: Pressemitteilung

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30.03.2026 | Bündnis & Kooperation, Pressemitteilung, Volksabstimmung

Direkte Demokratie in Hessen: Bevölkerung schreibt erstmals Gesetz zur Bürgerbeteiligung

Bürgerinnen und Bürger können in Hessen erstmals selbst an einem Gesetz für mehr direkte Demokratie mitschreiben. „Wer die Bürger-Beteiligung regeln will, muss die Bürgerinnen und Bürger beteiligen – wir machen das“, sagt Matthias Klarebach vom Bündnis Löwenstarke Demokratie Hessen.

16.04.2024 | Pressemitteilung

PM: Eil-Appell gestartet: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Einführung eines Transparenzgesetzes

Das „Bündnis Transparenzgesetz“, bestehend aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen, startet einen Eil-Appell an die Ampelregierung mit der Forderung, das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich zu realisieren. Der Appell kann auf der Plattform openPetition, ebenfalls Teil des Bündnisses, unterzeichnet werden.

21.06.2023 | Pressemitteilung

PM: Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses – Experten fordern Reform

Wissenschaft und Bürgerlobbys fordern mehr Öffentlichkeit für Bundestagspetitionen. Immer mehr Menschen nutzen Petitionen, um sich Gehör zu verschaffen. Doch nur ein Bruchteil wird von der Allgemeinheit wahrgenommen. Demokratie-Experten fordern mehr Öffentlichkeit bei der Behandlung von großen Petitionen.

25.11.2021 | Pressemitteilung

PM: Wichtiger Schritt zur Aufwertung von Petitionen: Die Ampel-Koalition stellt die Weichen für wirksamere Bürgerbeteiligung

Die Ampel gibt grünes Licht für die Stärkung von Petitionen.

17.06.2021 | Abstimmung21, Hausparlament, Pressemitteilung

PM: Baerbock an Volksabstimmung interessiert. FDP unterstützt dazugehörige Hausparlamente

Deutschlands erste bundesweite Volksabstimmung: Sommerpause? Nicht im Hausparlament!

21.09.2020 | Herausragende Petition, Pressemitteilung

PM: Mahnwache am Landtag: 10.500 Brandenburger gegen Erschließungsbeiträge

Stahnsdorfer Roland Skalla ruft zur Mahnwache auf und übergibt Unterschriften seiner openPetition "Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort!" am 23.09.2020.

03.04.2020 | Herausragende Petition, Pressemitteilung

PM: Rückholaktion dt. Touristen: Erfolg in Neuseeland, Ungewissheit in Peru & Australien

12.000 Deutsche warten auf Rückreise. Erster Erfolg in Neuseeland! Letzter Rückflug von Australien in vier Tagen. Deutsche in Peru vergessen. Erste Rückholpetition zeigt Wirkung!

03.04.2020 | Herausragende Petition, Pressemitteilung

PM: Online-Petition fordert Erstattung von Betreuungsgebühren in Bayern

Existenzielle Not und finanzielle Doppelbelastung von Eltern: Bayerische Staatskanzlei soll Problem lösen. Auf der Plattform openPetition fordern bereits 4.500 Menschen die Erstattung von Betreuungsgebühren.

03.04.2020 | Herausragende Petition, Pressemitteilung

PM: Corona-Hilfe: Studierende gehen leer aus

Bislang keine Existenzsicherung für Studierende durch das Maßnahmenpaket des Bundes. Deutschlandweites Bündnis fordert 3.000€ Soforthilfe. Petition mit über 45.000 Unterschriften an Finanzministerium & Bundestag gerichtet.

19.03.2020 | Herausragende Petition, Pressemitteilung

PM: Soforthilfe statt Kleinkrediten für Freiberufler

Kredite machen die Lage der Kreativszene nur schlimmer. Über 245.000 Menschen fordern schnelle Hilfe. Existenzen von Freiberuflern und Künstlern sind bedroht. Vorbild: Bayern gibt Soforthilfen.

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