Blog

16. März 2017

Online-Petitionen – kein rechtsverbindlicher Veröffentlichungs-Anspruch auf privaten Plattformen

Berlin, 16.03.2017 – Die Anzahl an Online-Sammelpetitionen auf öffentlichen Plattformen nimmt weiter zu. Auf dem Petitionsportal openPetition wurden 2016 mit knapp 5.000 Petitionen über 1.500 mehr gestartet, als im Vorjahr. Von den 5.000 Petitionen wurden rund 2.200 auf dem Portal veröffentlicht. Nur wenn das Anliegen der Petentinnen und Petenten den Nutzungsbedingungen entspricht, wird deren Eingabe auch auf dem Portal sicht- und klickbar. Das Bundesverwaltungs-gericht Leipzig hatte am 15.03.2017 bestätigt, dass Petenten auf dem Petitionsportal des Petitionsausschusses des Bundestags ePetitionen keinen Anspruch auf Veröffentlichung haben.

Weiterlesen »

1. Dezember 2016

CDU-Konferenz – Online-Petitionen bieten Bürgern mehr als Bitten oder Beschweren

CDUCSU PODIUM ZU E-PARTIZIPATION UND PETITIONEN

Podium „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“, 30.11.16.

Berlin, 01.12.2016 – Die Podiumsdiskussion „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“ am 30.11.2016 erweckt im Nachgang vor allem eines – den Eindruck, dass vielen Diskussionsteilnehmern die Unterschiede zwischen Online-Sammelpetition und klassischer Individualpetition nicht klar sind. Kritik an privaten Petitionsplattformen wie fehlende Transparenz, oder suggerierte Erfolgsversprechen für Petitionen konnten von openPetition ausgeräumt werden. Die Plattform wird in Zukunft Petitionen im Namen der Petenten einreichen.

Weiterlesen »

17. Mai 2016

openPetition weist Kritik von PR-Berater Scherg zurück

Geschäftsführer begrüßt Brandenburger Initiative für Online-Petitionen

oP_Alex_700x525

Berlin, 17. Mai 2016. openPetition, Deutschlands größte Plattform für Online-Petitionen begrüßt die Initiative des Landtages Brandenburg, elektronische Wege zur Einreichung von Petitionen zu schaffen. Die Einordnungen des PR-Beraters Christian Scherg, die im Zusammenhang mit einem rbb-Beitrag zitiert worden waren, weist openPetition hingegen als „offensichtlich wenig sachkundig“ zurück.

Jörg Mitzlaff, der Gründer von Deutschlands größter Petitionsplattform openPetition lobte den Brandenburger Landtag: „Wir bei openPetition setzen uns dafür ein, dass der Austausch zwischen Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern besser, einfacher und verständnisvoller wird. Die Initiative in Brandenburg setzt das richtig Signal: Näher zum Menschen, noch bessere Kommunikation untereinander.“

Weiterlesen »

21. September 2015

135.000 Unterschriften für legale Staudurchfahrung übergeben

– PRESSEMITTEILUNG –

Motorräder sollen am Stau vorbei fahren dürfen, statt mit laufendem Motor zu stehen

Berlin 21.09.2015 – 135.000 Unterschriften übergab Petitions-Autor Dieter Balboa für die Legalisierung der Staudurchfahrung für Motorräder heute in Berlin. Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, der viele Jahre selbst aktiver Motorradfahrer war und die in der Petition genannten Probleme aus eigener Erfahrung kennt, nahm die Unterschriften entgegen.

uebergabe_600x345

Weiterlesen »

Vernetzen Sie sich mit openPetition

Demokratie-Aktion

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

aktuelle Petitionen