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10. August 2018

PM: Demokratie in der Sommerpause? Täglich sind 10.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv

Pressemeldung: Bürgerbeteiligung wächst – Knapp 2 Mio. Unterschriften im ersten Halbjahr auf Petitionsplattform openPetition. Freie Plattform fordert Reform.

Berlin, 08.08.2018 – Während Abgeordnete Sommerpause haben, beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin an Politik und Gesellschaft mittels Petitionen. Jeden Tag werden 10.000 Unterschriften auf openPetition getätigt –  sieben pro Minute!

Die meisten Unterschriften stammen aus den Ländern Nordrhein-Westfalen (632.550), Bayern (461.314) und Baden-Württemberg (316.797). “Dass Bürgerinnen und Bürger insbesondere Petitionen zu Bildung, Gesundheit und Bürgerrechte unterzeichnen, zeigt deutlich, dass es Redebedarf in der Bevölkerung gibt. Sowohl Petentinnen und Petenten als auch Unterstützende wollen sich aktiv einbringen. Dabei geht es nicht darum, dass sie über Alles entscheiden, sondern dass sie mitbestimmen können, was im Parlament behandelt wird”, bilanziert openPetition-Gründer Mitzlaff.

“Nicht entscheiden, aber mitbestimmen!”

Die Hürden für Partizipation müssten abgebaut werden. Dazu gehöre neben einer transparenten Bearbeitung der Petitionen auch zügigere Verfahren und eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für die Anerkennung digitaler Signaturen, so der Geschäftsführer der Plattform, Jörg Mitzlaff. “Dass so viele Menschen aktiv werden ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie, doch auch die Politik muss jetzt aktiv werden”, fordert Mitzlaff. “Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen den Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Sie müssen endlich Bürgernähe, Dialog auf Augenhöhe und mehr Beteiligung in Deutschland auf Bundesebene stärken und die Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen.”

openPetition fordert eine überfällige Reform des Petitionswesens, um Dialog auf Augenhöhe und Bürgernähe in Deutschland auf Bundesebene zu stärken und Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen. Seit dem 01.07.2018 reicht die Plattform deshalb Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit wolle openPetition sicherstellen, dass Anliegen das Parlament definitiv erreichen, dort behandelt und entschieden werden. Dazu Mitzlaff: “Alle Unterstützenden eines Anliegens haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament verdient.”

Kontakt für Rückfragen
Rita Schuhmacher
030-23475039
redaktion@openpetition.de

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungsträgern. Mit 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzern ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.

19. Oktober 2017

PM: Petitionsrecht – 50.000 Menschen haben #Redebedarf

Über 50.000 Unterschriften für Petitionsrecht 4.0 // Zivilgesellschaftliches Bündnis wächst // Petition an Bundestagspräsidenten und Petitionsausschuss // Übergabe im Dezember // Infoveranstaltung im Oktober

Die Kampagne “Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” wurde einen Monat vor der Bundestagswahl 2017 gestartet. Seither haben mehr als 50.000 Menschen die Petition für eine Modernisierung des Petitionsrechts inklusive der fünf Forderungen an die nächste Regierung unterzeichnet.

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14. September 2017

PM: Alle 5 Jahre wählen? Nur mit mehr Bürgerbeteiligung.

SPD und CDU für längere Legislatur // Weniger Einfluss für Bürgerinnen und Bürger // Wahlprogramme sehen das nicht vor // 35.000 Menschen für Petitionsrecht 4.0 jetzt

Führende Vertreter der SPD und CDU haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Durch längere Legislaturperioden hätten Bürgerinnen und Bürger erst ein Jahr später die Möglichkeit, aktiv in die Bundespolitik einzugreifen und ihre Repräsentanten zu wählen. “Das mindert den politischen Einfluss der Bürgerinnen und Bürger – ein Jahr später wählen bedeutet ein Jahr später entscheiden, wer regiert und welche Themen auf die Agenda kommen.”

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24. August 2017

PM: Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung

Modernisierungs-Kampagne zum Petitionsrecht // Fünf Forderungen für Recht auf Behandlung von Anliegen // Adressat neue Regierung // Auftakt der Kampagne: 24.08. um 19 Uhr im ImpactHub Berlin

Berlin, den 24. August 2017 – Die freie, gemeinnützige Petitionsplattform openPetition positioniert sich im Zuge der Bundestagswahlen zum Petitionsrecht. “Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” lautet die Forderung der Kampagne “Petitionsrecht 4.0”, die sich an die  zukünftige Bundesregierung richtet.

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16. März 2017

Online-Petitionen – kein rechtsverbindlicher Veröffentlichungs-Anspruch auf privaten Plattformen

Berlin, 16.03.2017 – Die Anzahl an Online-Sammelpetitionen auf öffentlichen Plattformen nimmt weiter zu. Auf dem Petitionsportal openPetition wurden 2016 mit knapp 5.000 Petitionen über 1.500 mehr gestartet, als im Vorjahr. Von den 5.000 Petitionen wurden rund 2.200 auf dem Portal veröffentlicht. Nur wenn das Anliegen der Petentinnen und Petenten den Nutzungsbedingungen entspricht, wird deren Eingabe auch auf dem Portal sicht- und klickbar. Das Bundesverwaltungs-gericht Leipzig hatte am 15.03.2017 bestätigt, dass Petenten auf dem Petitionsportal des Petitionsausschusses des Bundestags ePetitionen keinen Anspruch auf Veröffentlichung haben.

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1. Dezember 2016

CDU-Konferenz – Online-Petitionen bieten Bürgern mehr als Bitten oder Beschweren

CDUCSU PODIUM ZU E-PARTIZIPATION UND PETITIONEN

Podium „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“, 30.11.16.

Berlin, 01.12.2016 – Die Podiumsdiskussion „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“ am 30.11.2016 erweckt im Nachgang vor allem eines – den Eindruck, dass vielen Diskussionsteilnehmern die Unterschiede zwischen Online-Sammelpetition und klassischer Individualpetition nicht klar sind. Kritik an privaten Petitionsplattformen wie fehlende Transparenz, oder suggerierte Erfolgsversprechen für Petitionen konnten von openPetition ausgeräumt werden. Die Plattform wird in Zukunft Petitionen im Namen der Petenten einreichen.

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17. Mai 2016

openPetition weist Kritik von PR-Berater Scherg zurück

Geschäftsführer begrüßt Brandenburger Initiative für Online-Petitionen

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Berlin, 17. Mai 2016. openPetition, Deutschlands größte Plattform für Online-Petitionen begrüßt die Initiative des Landtages Brandenburg, elektronische Wege zur Einreichung von Petitionen zu schaffen. Die Einordnungen des PR-Beraters Christian Scherg, die im Zusammenhang mit einem rbb-Beitrag zitiert worden waren, weist openPetition hingegen als „offensichtlich wenig sachkundig“ zurück.

Jörg Mitzlaff, der Gründer von Deutschlands größter Petitionsplattform openPetition lobte den Brandenburger Landtag: „Wir bei openPetition setzen uns dafür ein, dass der Austausch zwischen Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern besser, einfacher und verständnisvoller wird. Die Initiative in Brandenburg setzt das richtig Signal: Näher zum Menschen, noch bessere Kommunikation untereinander.“

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Petitionsrecht 4.0

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  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Länderbericht Petitionen (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

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