Das Wer-Wie-Was einer Petition

Wenn der Fahrplan steht und die wichtigsten Akteure ermittelt sind, geht es ans Erstellen der Petition. Zunächst müssen Sie die Basisdaten eingeben: Empfänger, Region, Frist und Quorum bzw. Sammelziel.

a. Empfänger

Der Empfänger Ihrer Petition ist die Instanz, die über Ihr Anliegen entscheiden kann. Wenn Sie Ihre Forderungen an jemanden richten, der dafür gar nicht zuständig ist, erreichen Sie nichts. Deshalb müssen Sie sich vorher genau überlegen, wer der richtige Empfänger ist.

Als Adressat ist eine konkrete Person, eine juristische Person, ein parlamentarisches Gremium oder eine Organisation aus Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft möglich. Einträge wie „Merkel“, „Behörde“ oder „Alle“ machen wenig Sinn. Grundsätzlich ist es sinnvoll, Ihr Anliegen in den Petitionsausschuss der betreffenden Ebene, z.B. „Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages“, einzureichen. Auf der Bundesebene sowie auf der Länderebene gibt es Petitionsausschüsse. Der Empfänger kann auch nachträglich nochmal geändert werden.

 

Bundesweite Petitionen sollte man immer in den Petitionsausschuss des Bundestages einreichen.

 

Stellen Sie sich folgende Fragen:

Welche Ebene betrifft meine Petition? Ist es ein nationales Anliegen (z.B. ein deutschlandweites Importverbot von genmanipuliertem Gemüse) oder handelt es sich um regionale Sachverhalte (z.B. Erhaltung des alten Marktplatzes in einer Stadt)?

Wer ist zuständig für diese Ebene? Wer hat also die notwendige Entscheidungskompetenz, um Ihr Anliegen auf dieser Ebene durchzusetzen?

Für politische Petitionen gilt in den meisten Fällen:

  • Deutschlandweit → Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Landesebene → Petitionsausschuss des jeweiligen Landtages
  • Landkreis → Kreistag
  • Kommunalebene → Gemeinderat/Stadtrat/Stadtverordnetenversammlung

 

Bei regionalen Angelegenheiten werden Petitionen meistens an den Rat der Stadt, der Gemeinde oder des Kreises gerichtet.

b. Region und Frist

Die Region der Petition richtet sich nach dem Betroffenenkreis. Betrifft das Anliegen Menschen in Köln, in Nordrhein-Westfalen oder in ganz Deutschland? Richtet sich eine Petition zum Beispiel an das ZDF mit einer Forderung, die das Fernsehprogramm betrifft, ist nicht Mainz die Region, auch wenn das ZDF dort seinen Sitz hat, sondern Deutschland, weil das Fernsehprogramm ganz Deutschland betrifft.

Die Frist richtet sich nach Ihrem Aktionsfahrplan oder nach äußeren Umständen. Ist das Anliegen akut, weil etwa in einer Woche die entscheidende Stadtratssitzung stattfindet? Oder arbeiten Sie auf ein Ereignis in zwei Monaten hin? Länger als ein Jahr sollten Petitionen auf openPetition nicht laufen. Längere Laufzeiten verzerren ein Anliegen und dessen akute Dringlichkeit. Es macht einen großen Unterschied, ob über ein Jahr hinweg 1.000 Unterschriften gesammelt werden oder in einem Monat.

c. Quorum bzw. Sammelziel

Petitionen an nicht-staatliche Instanzen wie bspw. einen Fernsehsender, eine Bank oder ein privates Unternehmen haben ein frei definierbares Sammelziel. Neu: Das Sammelziel kann jetzt frei definiert werden, auch kleinere Zwischenschritte sind jetzt möglich. Sieben Tage vor Ende der Zeichnungsfrist sind keine Änderungen mehr möglich.

Petitionen auf openPetition, die sich an staatliche Instanzen (Bundestag, Landtag, Ministerium, Stadtrat) richten, haben ein openPetition-Quorum mit einer bestimmten Höhe.

 

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Wie hoch soll das Sammelziel sein?

Eine Petition sollte ein sinnvolles Sammelziel haben. Sinnvoll heißt: hoch genug, um öffentlichen Druck aufzubauen und dabei aber noch realistisch erreichbar. Ein unerreichbar hohes Ziel ist demotivierend, ein zu niedriges erweckt den Anschein, dass man sich gar nicht erst anstrengen (und überhaupt nicht unterzeichnen) muss. Je nachdem, wie groß der Betroffenenkreis des Anliegens ist, variiert diese Höhe. In einer kleinen Gemeinde sind bereits einige hundert Unterschriften eine große Menge, während für deutschlandweite Anliegen schon mehrere 10.000 anzustreben sind.

Was ist das openPetition-Quorum?

Richtet sich die Petition an ein Parlament (Gemeinderat, Landtag usw.), gibt es auf openPetition ein Quorum. Die Höhe des Quorums richtet sich dabei nach der Zahl an Stimmen, die ein Abgeordneter braucht, um in das jeweilige Parlament gewählt zu werden. Wird das openPetition-Quorum erreicht, fragt openPetition Stellungnahmen der Abgeordneten (Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete usw.) an. Die Antworten sind dann auf der Petitionsseite einsehbar und tragen zu einem offenen Bürger-Politik-Dialog bei. 

Achtung: Das Erreichen des openPetition-Quorums bedeutet nicht, dass das Anliegen automatisch Erfolg hat. Ebensowenig bedeutet ein Nicht-Erreichen des Quorums, dass die Petition gescheitert ist. Auch Petitionen, die das Quorum nicht erreichen, sollten eingereicht werden.

Zurück zu den Tipps und dem Leitfaden: Wie mache ich eine erfolgreiche openPetition?

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Publikationen & Material

  • Länderbericht Petitionen 2016 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Jahres- und Transparenzbericht 2017 (PDF)

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