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Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update?

77 ended sessions
590 Participating

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Poll question

Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update?

Veto im Rat abschaffen, Parlament stärken, Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen. 

Background

Wenn es um Europäische Politik geht, sind die Bürgerinnen und Bürger oft nur Zaungäste. Alle paar Jahre ein Kreuz machen, ist für immer mehr Menschen zu wenig. Überwältigende 92 % der Menschen in der EU wünschen sich, dass die Stimmen der EU-Bürgerinnen und Bürgerstärker berücksichtigt werden sollen (Eurobarometer, 2021). Ganze 44 Prozent wünschen sich grundlegende institutionelle Reformen (Eurobarometer, 2020). #MehrEUDemokratiewagen – Passend zur aktuell laufenden Konferenz zur Zukunft Europas (#CoFoE), bei der Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU eingeladen sind, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen, steht diese Runde der Europäischen HausParlamente im Zeichen der Europäischen Demokratie. In dieser Runde der Europäischen HausParlamente wollen wir drei grundlegende Reformen zur Stärkung und Erneuerung der Europäischen Demokratie in den Blick nehmen.

Part questions

1. Soll das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union abgeschafft und durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden?

Background: Im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) kommen regelmäßig die Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsam über die wichtigen europäischen Politikfelder (z.B Außen- und Sicherheitspolitik, Soziales, Finanzen, Umwelt) zu sprechen und Entscheidungen zu treffen. Diese sogenannte “Staatenkammer” beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Gesetze. Bei zentralen Fragen, wie z.B. im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, Finanzbudget oder Bürgerrechte gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das fördert den Konsens, ermöglicht einzelnen Staaten aber auch Entscheidungen zu blockieren oder zu verzögern. Es wird vorgeschlagen, dieses Veto-System abzuschaffen und durch eine qualifizierte Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten stimmen für einen Vorschlag von Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen) oder ein neu zu schaffendes Mehrheitsprinzip zu ersetzen.

Pro

Schnellere Entscheidungen und damit erhöhte Reaktionsgeschwindigkeit in Krisen sind möglich

Die qualifizierte Mehrheit fördert europäische statt nationale Politik

Macht die EU weniger “erpressbar” durch einzelne Mitgliedstaaten

Contra

Bisheriges Einstimmigkeitsprinzip erfordert Konsensfindung und fördert damit die Einigkeit in der EU

Kann Spaltungen vertiefen und zu Lagerbildung führen

Das Einstimmigkeitsprinzip sichert nationale Souveränität

Additions from the meetings

Ja, das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht mehr zeitgemäß. Je größer und damit "diverser" sozusagen die EU geworden ist und je komplexer die Probleme sind, desto weniger kann ein Einstimmigkeitsprinzip ausrichten.

In der Außenpolitik solle es nicht gelten, weil es zu unterschiedliche nationale Interessen der Mitglieder gebe.

1/27

2. Soll ein repräsentativer Bürgerrat den EU-Institutionen bei grundlegenden Entscheidungen beratend zur Seite stehen?

Background: Außerhalb der Wahltermine haben europäische Bürgerinnen und Bürger nur wenige Möglichkeiten ihre Ideen und Perspektiven einzubringen. Bürgerräte können das ändern. Sie sind eine dauerhafte Einrichtung der Bürgerbeteiligung. Per Losverfahren werden europäische Bürgerinnen und Bürger zufällig für einen repräsentativen Bürgerrat ausgewählt, welcher die EU-Institutionen bei grundlegenden Fragen der europäischen Politik berät. Bürgerratsmitglieder haben kein Mandat wie Parlamentsmitglieder. Sie geben Empfehlungen ab, können um ihre Meinung gefragt werden und sind daher ein zusätzliches Bindeglied zwischen Bevölkerung und EU-Institutionen.

Pro

Dauerhafte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Ideen und Perspektiven einzubringen

Bringt EU-Institutionen dazu, stärker auf Bedürfnisse und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern einzugehen

Schafft Nähe und stärkt Vertrauen in Europäische Demokratie

Contra

Das EU-Parlament ist die dauerhafte und durch Wahlen legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Ein zusätzlicher Bürgerrat ist nicht notwendig und schwächt das Parlament.

Verlängert Verfahren und Entscheidungswege in der EU

Stellt hohe Anforderungen an die Beteiligten

Additions from the meetings

Personen unterschiedlichsten Alters , Berufs und sozialer Herkunft und können eingebracht werden .

Es gibt nicht zu wenige Formen der politischen Partizipation. Ein solcher Bürgerrat wäre nur ein Forum mehr. Er würde zwar nichts schaden, brächte aber auch keinen zusätzlichen Nutzen.

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3. Soll neben der EU-Kommission auch das Europäische Parlament eigene Gesetzesvorschläge einbringen können?

Background: Aktuell hat die Europäische Kommission als einziges EU-Organ das Initiativrecht und kann damit neue Gesetze auf den Weg bringen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden. In den letzten Jahren hat die Kommission häufiger auf Vorschläge aus dem Rat, weniger aber aus dem Parlament reagiert. Es wird vorgeschlagen, dem Europäischen Parlament, als Repräsentant der Einwohner Europas, auch das Initiativrecht zu geben und es so zu stärken.

Pro

Mehr Ideen und Vorschläge für den EU-Gesetzgebungsprozess

Das Initiativrecht stärkt die Rolle des Parlaments und damit der Bürgerinnen und Bürger im Gefüge der EU-Institutionen.

Das Initiativrecht kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wirkungskraft der gewählten Abgeordneten stärken.

Contra

Das EU-Parlament kann heute schon der EU-Kommission Themen vorschlagen

Noch mehr doppelte Zuständigkeiten. Einfluss der EU-Kommission wird geschwächt und Verfahren werden verlängert.

Ein Initiativrecht, wie es heute schon in nationalen Parlamenten vielfach existiert, wird selten aktiv genutzt. Regierungen schlagen die meisten Gesetze vor.

Additions from the meetings

Ist ein "Königsrecht" einer Volksvertretung und würde die Kommission veranlassen, sich stärker auf ihre Rolle als Hüterin der Verträge zu konzentrieren.

Das momentane System muß dringend vereinfacht werden. Diese Komplexität erzeugt Mißtrauen, weil es (nicht einmal in der vereinfachten Version wie in den Materialien beschrieben) verständlich ist.

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Impressions from the house parliaments

Evaluation

Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update?

77 Meetings

Consents 73

Rejections 1

Abstentions 3


1. Soll das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union abgeschafft und durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden?

The voting results are made up of 407 together registered results.

Tendency (median)

8

Average

7.4

2. Soll ein repräsentativer Bürgerrat den EU-Institutionen bei grundlegenden Entscheidungen beratend zur Seite stehen?

The voting results are made up of 405 together registered results.

Tendency (median)

6

Average

5.6

3. Soll neben der EU-Kommission auch das Europäische Parlament eigene Gesetzesvorschläge einbringen können?

The voting results are made up of 405 together registered results.

Tendency (median)

8

Average

7.5

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