Übermassregelung

Fahrschulen sind bereits staatlich akkreditdiert und es bedarf keiner weiteren Zertifizierung durch die AZWV der Bundesagentur für Arbeit. Eine weitere Zertifizierung ist eine Übermassregelung gegen § 11 12 FahrlG und eine rechtswidrige Anordnung der BMAS durch Frau Dr. von Leyen und damit der jetzigen Regierung!

Übermaßregelung durch Zertifizierung

Nach § 11 +12 FahrlG sind Fahrschulen bereits für die Führerscheinausbildung ausreichend akkreditiert und ich halte die Zertifizierung für eine Übermaßregelung der BA in Nürnberg und muss in der AZWV geändert werden! Die Fahrschulen werden ihrer Qualität regelmäßig durch Regierungsbeauftragte überwacht. Gleichheitsgrundsatz für alle Fahrschulen, auch für die keine Zertifizierung haben, muss die Bundesagentur berücksichtigen!

Bron: Fahrlehrergesetz, Gleichheitsgrundsatz