Mit dieser Zwangsabgabe werde ich gezwungen fragwürdige Programme in Fernsehen und Radio zu finanzieren. Sogar die Nachrichten, die auf diesen Sendern gesendet werden sind keine neutrale Berichterstattung mehr, sondern Stimmungsmache. Wie kann es sein, dass ein Staat im 21. Jahrhundert in Europa noch Zwangsabgaben von seinen Bürgern verlangen kann?

Das ist erst der Anfang

Wider den Anfängen! Sollten wir nicht aufstehen, gibt es morgen schon weitere absurde Staatsverträge!

Geldverschwendung

Vorschlag: Ein einziger Sender: mehrmals täglich Nachrichten und Bundestag-Liveübertragung und ansonsten nur wichtige Informationen für den Katastrophenfall. DAS entspräche dem Bildungsauftrag und wäre mit ein paar Cent im Momat finanzierbar. Was haben überteuerte Fernsehproduktionen, Fussballrechte und hohe Gehälter mit Bildung zu tun?

Lähde: Gesunder Menschenverstand

Privatautonomie einfach erklärt. 1.) Vorrausgesetzt legal 1.1 Ich will 1.2 Ich nutze 1.3 Ich zahle 2 Ich will NICHT 2.1 Ich nutze NICHT 2.2 Ich zahle NICHT! Sonst könnte ja Jeder kommen und Fremde mit einseitigen Verträgen zumüllen.

Ungleichheit

Artikel 3 (1) GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Hiergegen verstösst der Rundfunkstaatsvertrag: Ich bin student, wohne alleine, bekomme kein Bafög. Nun soll ich mehr als meine Kommilitonen zahlen, die in WGs wohnen und sich die kosten teilen können? Andere Studenten bekommen Bafög und müssen gar nicht erst zahlen. Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit?

Lähde: GG Art. 3 Abs. 1

Zwangsabgabe

Fortsetzung: 3. die öffentlich-rechtlichen Sender trotz Zwangsabgabe weiterhin Werbung schalten, um ihren Finanzierungsbedarf zu decken (§14 RStV). Die privaten Sender machen es vor, wie es ohne Zwangsabgabe geht. 4. man sich gegen diese Zwangsabgabe nicht wehren kann, sondern auch noch mit Säumniszuschlägen, Zinsen und Zwangsvollstreckung konfrontiert wird (§§ 9 Abs. 2 Punkt 5 RBeitrStV). Stattdessen könnten die öffentlich-rechtlichen Sender doch auch einfach ihre Sender abschalten, wenn nicht gezahlt wird. Aber sie wissen wohl, dass sie den kürzeren ziehen würden.

Lähde: Rundfunkstaatsvertrag

Datenübermittlung

Es ist ein Unding, dass 1. ein eigens geschaffener Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Datenübermittlung durch Meldebehörden legitimiert. Eine Auskunft- bzw. Übermittlungssperre greift nicht, was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung untergräbt. 2. neben dem Vor- und Nachnamen sowie der aktuellen Adresse auch frühere Namen, Tag der Geburt, frühere Anschrift, Tag des Ein- und Auszugs sowie der Familienstand übermitteln werden. Diese Daten sind privat und für das Eintreiben des Beitrags pro Haushalt (!) irrelevant. 3. die öffentlich-rechtlichen Sender trotz Zwangsabgabe....

Lähde: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag