Es ist ein guter Schritt solche Gesetze zu erlassen! Es geht darum zukünftige Aussagen der Pateien und einzelner Politiker strafrechtlich zu verfolgen sofern sie nach der Wahl nicht eingehalten werden. Dazu sollten die Wahlziele der Pateien schriftlich und öffentlich festgehalten werden und bei Nichteinhaltung zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Gegenwärtig erleben wir in allen Ländern der Welt Machenschaften, Wahlbetrug und Falschaussagen. Milliarden von Menschen werden schlichtweg von einigen verarscht. Die beiden vorherigen contra Aussagen halte ich für sehr naiv!
vir: