Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut!
Es ist einfach nicht zu fassen! Wir leben in einem Rechtsstaat! Ein ordentliches Planfeststellungsverfahren gibt allen die Möglichkeit, Position zu Plänen zu beziehen. Wenn das Anhörungsverfahren abgeschlossen ist, erfolgt die Auswertung und Bearbeitung der Eingaben. Dann entscheidet der Rat der Stadt in seinen Gremien. Das ist Demokratie. Das haben wir 1949 und in den Folgejahren mühsam erarbeitet und waren stolz darauf. Nun nimmt die „Pseudodemokratie“ massiv zu. Es wird, wie auch hier, Druck ausgeübt, um das rechtsstaatliche Verfahren zu beeinflussen. Wollen wir das wirklich so?
burim :