Müssen Grundrechte den Interessen von Politikern unterworfen werden?

Politiker der betroffenen Länder haben ihren Amtseid auf die Verfassung ihrer Länder, die der Verfassung der EU entsprechen, geleistet. Wir haben sie nicht gewählt, diese Verfasssung nach ihren Regeln auszulegen oder gar auszuhebeln. Grundrechte sind deswegen Grundrechte, weil sie die unabdingbaren Rechte des menschlichen Zusammenlebens darstellen. Es werden Grenzen geschlossen und das Recht auf Freizügigkeit ausgesetzt ohne auch nur annähernd vernünftige Begründungen zu liefern. Nationalisten, Grenzfetischisten und Populisten nutzen die Pandemie für ihre Ziele.

burim :