Die deutsche Wirtschaft hat ein starkes Interesse an einem Abkommen, das auf der einen Seite Investitionen schützt sowie Marktzugang sichert und auf der anderen Seite die Möglichkeit von Regierungen und Parlamenten garantiert, zum Gemeinwohl ihrer Bürger Gesetze zu erlassen. Für die Rahmenbedingungen entsprechender Verfahren bedarf es präziser, transparenter und ausgewogener Regeln. Dazu gehören ein Schutzmechanismus gegen ungerechtfertigte bzw. unseriöse Klagen (»frivolous claims«), klare Definitionen zu zentralen Konzepten wie der schleichenden Enteignung sowie Verfahren, die einerseits tran
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