Dreister Etikettenschwindel

Schon 2008/2009 hat der Jugendhilfeausschuss dem Rat eine Vorlage zur "sozialverträglichen Gebührenstaffelung" gemacht. Auch dort gab es 6 Stufen. Im Rat haben dies SPD, CDU, FDP abgelehnt. Das, obwohl der Vorschlag ähnlich hohe Entlastungen (bis zu -20 %) für sozialschwache Familien und zudem deutlich GERINGERE Belastungen (bis zu +37 %) für "Besserverdiener" vorsah. Alles HAUSHALTSNEUTRAL! Nun aber schröpft der Rat mit V061 des EHP Familien mit Kindern. Zweck ist nicht eine gerechtere Staffelung!

Source: <a href="https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4308&options=4" rel="nofollow">ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4308&options=4</a>

100.000 ? - Kosten der Beitragsneuberechnug?!?!

Nach V061 soll der Aufwand der Beitragsneuberechnung mit einer 0,3 Verwaltungsstelle aufgefangen werden. Aus dem Jugendhilfeausschuss (Sitzung vom 11.04.2013, TOP 8): "Für die ab diesem Jahr nötigen Einkommensberechnungen habe man beim Fachbereich Jugend Personalkosten in Höhe von circa 100.000,- ? angesetzt." Bewerbt euch bei der Stadt Göttingen, die Bezahlung scheint ganz ordentlich zu sein!!! So ist auch Stufe 6 kein Problem.

Source: <a href="http://ratsinfo.goettingen.de/bi/___tmp/tmp/45081036609287355/609287355/00138597/97.pdf" rel="nofollow">ratsinfo.goettingen.de/bi/___tmp/tmp/45081036609287355/609287355/00138597/97.pdf</a>

Darf es vieleicht noch etwas mehr sein? Noch höhere Kita-Beiträge?

Frohe Botschaft aus dem Jugendhilfeausschuss (Sitzung vom 11.04.2013, TOP 8): "Ob die angenommene Einnahmeverbesserung durch die neue Elternbeitragsstaffelung realistisch ist, werde noch Anfang 2014 im Rahmen einer Revision überprüft." Soll wohl heißen, dass weitere Erhöhungen kommen werden, wenn die Sparziele aus V061 (125.000 ? für 2013 und 300.000 ? ab 2014) nicht erreicht werden.

Source: <a href="http://ratsinfo.goettingen.de/bi/___tmp/tmp/45081036609287355/609287355/00138597/97.pdf" rel="nofollow">ratsinfo.goettingen.de/bi/___tmp/tmp/45081036609287355/609287355/00138597/97.pdf</a>

Wählertäuschung 2

Schon zur Kommunalwahl 2006 warb die SPD mit: "Die Kindertagesstätten in unserer Stadt werden langfristig kostenfrei und damit für alle nutzbar." (vgl. SPD-Stadtverband Göttingen verabschiedet Wahlprogramm 2006, dort Seitenmitte, 3. Punkt) Im Jahr 2011 bekräftigte sie dieses Wahlversprechen nochmals, um es im Jahr 2012 zu brechen.

Source: <a href="http://spd-goettingen.de/spd_beschliesst_wp.html" rel="nofollow">spd-goettingen.de/spd_beschliesst_wp.html</a>

Wählertäuschung

In ihrem Kommunalwahlprogramm 2011-2016 hat die SPD Göttingen u.a. noch gepredigt, dass Bildung (zu der sie auch Krippe, Kindergarten und Hort zählt) kostenlos sein muss! (vgl. Kommunalwahlprogramm der SPD Göttingen 2011-2016, dort Seite 3, oberes Drittel) Als stärkste Ratsfraktion setzt sie sich nur ein Jahr danach für das Gegenteil ein.

Source: <a href="http://www.spd-goettingen.de/imperia/md/content/bezirkhannover/svgoettingen/programm2011-2016.pdf" rel="nofollow">www.spd-goettingen.de/imperia/md/content/bezirkhannover/svgoettingen/programm2011-2016.pdf</a>

Göttingen ist eine hundefreundliche Stadt!!!

Wenn schon so krasse Beitragserhöhungen, dann NUR für: BESSERE Betreuungsschlüssel, BESSERE Bezahlung der Erzieherinnen/Erzieher, BESSERES Betreuungsangebot, wirklich SOZIALGERECHTE Beitragsstaffelung (vgl. Ratsvorlage vom 08.10.2008). NICHT aber für das AUFPOLIEREN der Göttinger City oder anderen FIRLEFANZ auf Kosten der Familien. Familienfreundlichkeit - in Göttingen nur wohl ein Wahlkampf-Gag zum Stimmenfang! Immerhin: Hundesteuer soll nur um herrchenfreundliche 9 % erhöht werden. Wer wird da nicht schwach?

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Keine Bildungs- und Familienförderung

Ja, die alte Staffelung hat Eltern der Stufe 2 übermäßig belastet. Doch zieht die Stadt daraus die falschen Konsequenzen (sh. Kindergartenmonitor 2010). Anstatt sich an anderen familienfreundlichen Städten zu orientieren und Kita-Besuche komplett kostenlos zu gestalten ist man lieber bestrebt, zu den "FLOP 15" des Kindergartenmonitors zählen. Familienpolitisch vertretbar wäre gewesen: Alte Stufe 1 und vor allem Stufe 2 entlasten/kostenfrei stellen und Stufe 3 beibehalten.

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Neue Staffelung ist der falsche Ansatz

INSM zu Kindergartenmonitor 2010: "[...] Viele Kommunen sind bemüht, die Eltern nach ihrer Leistungsfähigkeit zu belasten. Wer viel verdient, zahlt mehr. Wer wenig verdient, zahlt wenig. Wir von der INSM halten diesen Ansatz für ordnungspolitisch falsch. Die Kindergartengebühren sollten kein Umverteilungsinstrument zwischen mehr und weniger gut verdienenden Familien sein. [...] Es geht uns [...] um die bestmögliche frühkindliche Erziehung. Daher sagen wir: Jeweils richtig ist, was richtig wirkt und fördert."

Source: <a href="http://www.insm-kindergartenmonitor.de/files/Statement_Pellengahr.pdf" rel="nofollow">www.insm-kindergartenmonitor.de/files/Statement_Pellengahr.pdf</a>

Stichwort

Was habt ihr denn geglaubt. Die SPD bescheißt doch schon seit Jahren. Die Partei will ih ihrem Programm ( Auch nach Aussage vom Steinbrück ) Den "Mittelstandsbauch" abbauen. D.h. der Mittelstand soll weg und sich unten einordnen. Zeigt denen mal Konsequenzen! Ich weiß wo ich bald mein Kreuz mach. P.s.Sucht bei Youtube mal nach "Lügenhanni".

Source: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

Gegen den Trend

Aus Kindergartenmonitor 2010: 1. Neun von 100 Städten haben die letzten drei Kindergartenjahre vor der Schule beitragsfrei gestellt. [...] 2. Eine wachsende Zahl von Kommunen stellt nicht nur das dritte, sondern auch schon das zweite und erste Kindergartenjahr komplett beitragsfrei. 3. [...] Insgesamt zeigt [...] Kindergartenmonitor, dass sich viele Kommunen bemühen, frühkindliche Förderung im Kindergarten erschwinglicher zu machen. Sie nehmen dabei auch erhebliche Einnahmeausfälle in Kauf.

Source: <a href="http://www.insm-kindergartenmonitor.de/files/Summary-Kindergartenmonitor.pdf" rel="nofollow">www.insm-kindergartenmonitor.de/files/Summary-Kindergartenmonitor.pdf</a>

Nun ja, es trifft ja vor allem die besser verdienenden Eltern. Bei einem normaleinkommen - also UNTER 5774,18 ? bleibt der Satz ja gleich, bzw. wird geringer. Ich hoffe nicht, dass die Petition erfolgreich ist, da es diesmal tatsächlich etwas gerechter zuzugehen scheint.

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