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🏴 Rapport

Gerechtigkeit

"Pro Petition" = "Für das Gesuch selbst zu kehren" --> Die Regelung ist (in Mainz historisch gewachsen) ungerecht: Andere Stadtteile dürfen selbst kehren. Gnade der frühen Geburt. Wer zu spät kommt, den bestraft der Stadtrat.

3.3

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Auslastung

Pro: Mit der Einführung der Straßenreinigung durch die Stadt soll laut Aussage der Umweltdezernentin eine bessere Auslastung der Eigenbetriebe erfolgen. Wenn die Eigenbetriebe also nicht ausgelastet sind, dann sollte Frau Eder doch erst einmal selbst mit dem Sparbesen in den Eigenbetrieben kehren.

1.7

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Contra

Quels arguments s'opposent à cette pétition?

Nouvel argument contre

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Blechkosten

Lt. Bebauungsplan (siehe Internet, unter Landeshauptstadt Mainz, W93/I und W93/II) geht es um ca. 300 Häuser, von denen 70-80% Reihenhaus mit Frontlänge (vorne + hinten) ca. 12m sind. Letztendlich sind das ca. 80 Euro pro Jahr (Reinigungsklasse 11), also ca. 6,50 EUR pro Monat für 4x Reinigung pro Monat. Nicht wirklich hoch oder gar unerwartet (siehe auch BetrKV, §2, Nr.8 !!) für einen Hausbesitzer.

3.8

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Sorgfalt & Disziplin

"Contra Petition" = "Gegen das Gesuch selbst zu kehren" --> Die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht einzelner Grundbesitzer (zu kehren) ist sehr unterschiedlich: Z. B. von "gar nicht" bis "jeden Tag". Durch Zentralisierung der Aufgabe wird das Gemeinwohl (zu kehren) einer einheitlichen Sorgfaltspflicht mit Anspruch unterworfen. "Selber kehren" unterliegt keiner Kontrolle, keiner (garantierten) Regelmäßigkeit, keiner Einheitlichkeit in der Durchführung und keiner Exekutivgewalt.

3.6

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Eigentum verpflichtet

Im Grundgesetz Artikel 14 (2) steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das Wohl der Allgemeinheit kann die Stadt für Straßenreinigung besser (im Sinne Durchführbarkeit, Planung) wahrnehmen als viele Einzelne. Gleiches gilt ja auch für Straßenbeleuchtung und Müllabfuhr.

2.7

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Allgemeine Daseinsfürsorge

Die Straßenreinigung wird als Teil allgemeiner Daseinsvorsorge verstanden, bezweckt aber auch ordnungsbehördliche Gefahrenabwehr, in der sie ihren Ursprung hat. Sie dient im wesentlichen der Hygiene und Verkehrssicherheit und ist zunächst einmal Pflicht der Gemeinde, nicht des Bürgers.

Source: www.fes-kommunalakademie.de/_data/SW_Stra_enreinigung.pdf

2.5

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Grunderwerbs-Knechtschaft

"Jede weitere finanzielle Belastung in Form einer neu eingeführten Abgabe erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die jungen Familien im Neubaugebiet deutlich." Wer eine Immobilie/Wohneigentum derart knapp kalkuliert/finanziert, dass die zu erwartende Schröpfung der Grundbesitzer durch den Staatsapparat nicht mehr gestemmt werden kann, lebt leider auf dem falschen Planten... Geld holen sich alle Regierungen immer am liebsten zuerst von den Ortsunveränderlichen...