Innere Sicherheit

Art 30 GG: Die Polizei, wie die Ausübung aller staatlichen Befugnisse, ist grundsätzlich Ländersache. Der Auftrag der Polizei ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit (Kriminalprävention) WD-3000-180/08 Deutscher Bundestag: Das Grundrecht auf Sicherheit wird aus ungeschriebenem Verfassungsrecht aus der Rechtsprechung des BVG oder aus Völkerrecht abgeleitet.

vir: GG 30, WD-3000-180/08 Deutscher Bundestag

Zwei Einwände (wegen der Begrenzung auf 500 Zeichen in Kurzfassung): 1) Die Forderung ist eine politische, keine juristische. Im GG wird den Ländern keine Kriminalitätsprävention oder -kontrolle auferlegt. 2) Gefordert werden sollte ein Ziel,keine bestimmte Maßnahme, also z.B. * eine maximale Reaktionszeit der Polizei (z.B. 15 Minuten) , wie auch bei Rettungsdiensten. * Maßnahmen zur Prävention und zur Verbesserung der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen.

vir: GG siehe z.B. www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html