Erhöhung der Fahndungs- und Ermittlungsdruckes bei Einbrüchen!

Laut Grundgesetz hat das Land die Pflicht der Kriminalitätskontrolle und - Prävention. Wir bezahlen Steuern, damit die Polizei für unsere Sicherheit sorgt und nicht jeder Bürger selbst dafür verantwortlich ist.

Wir stimmen für ein funktionierendes Sicherheitssystem des Landes: - ausreichend einsetzbares Polizeipersonal in allen Gemeinden - zeitgemäße technische Ausrüstung für effiziente Bearbeitung der Einbrüche - ausgefeiltes Ermittlungskonzept - Streifengänge in Wohngebieten

Reason

Auslöser für diese Petition ist eine Einbruchsserie in 89518 Heidenheim. An einem Abend wurde in einem Wohngebiet in 5 Häuser eingebrochen. Auch andere Wohngebiete in Baden-Württemberg sind betroffen!

Mit einer Verzögerung von 40 Minuten traf die Polizei vor Ort ein. Die beiden Polizeibeamten seien noch mit der Aufnahme eines Unfalls beschäftigt gewesen. Wie können wir uns so sicherfühlen, wenn wir die Polizei rufen und es so lang dauert, bis jemand kommt? Daher fordern wir ausreichend einsetzbares Personal!

Die Polizisten nahmen den Einbruch handschriftlich auf, um später auf der Wache alles digital nachzutragen. Jede Politesse ist hier technisch besser ausgerüstet. Daher fordern wir bessere technische Ausrüstung für schnelle Ermittlungen!

Es machte den Eindruck, dass die Polizei nur Daten für die Verwaltung aufgenommen hat und nicht für die Aufklärung des Falles. Auch die weitere Ermittlung erfolgte viel zu langsam und ineffizient und nur auf Nachdruck der Geschädigten. Daher fordern wir ein ausgefeiltes Ermittlungskonzept!

Nach Meldung des Einbruchs wurde das Wohngebiet nicht durch Streifen kontrolliert, so dass weitere Einbrüche erfolgen konnten. Deshalb fordern wir Streifengänge in Wohngebieten!

Thank you for your support, Gerlind Hofmann from Heidenheim
Question to the initiator
pro

Art 30 GG: Die Polizei, wie die Ausübung aller staatlichen Befugnisse, ist grundsätzlich Ländersache. Der Auftrag der Polizei ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit (Kriminalprävention) WD-3000-180/08 Deutscher Bundestag: Das Grundrecht auf Sicherheit wird aus ungeschriebenem Verfassungsrecht aus der Rechtsprechung des BVG oder aus Völkerrecht abgeleitet.

contra

Zwei Einwände (wegen der Begrenzung auf 500 Zeichen in Kurzfassung): 1) Die Forderung ist eine politische, keine juristische. Im GG wird den Ländern keine Kriminalitätsprävention oder -kontrolle auferlegt. 2) Gefordert werden sollte ein Ziel,keine bestimmte Maßnahme, also z.B. * eine maximale Reaktionszeit der Polizei (z.B. 15 Minuten) , wie auch bei Rettungsdiensten. * Maßnahmen zur Prävention und zur Verbesserung der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen.