Keine politischen Doppelstandards – antimuslimischen Rassismus nicht relativieren!

Grund der Sperrung

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Text der Petition

Keine politischen Doppelstandards – antimuslimischen Rassismus nicht relativieren
Für gleiche Maßstäbe und die Gleichbehandlung aller Minderheiten
Die Bundesregierung trägt Verantwortung für alle Menschen in Deutschland – unabhängig von Religion, Herkunft oder Weltanschauung. Deshalb muss auch die Bekämpfung von Diskriminierung für alle nach nachvollziehbaren und gleichen Maßstäben erfolgen.
Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien angekündigte Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ wirft in diesem Zusammenhang Fragen auf.
Insbesondere die Relativierung des Begriffs „antimuslimischer Rassismus“ und die geplante Veränderung der Förderziele geben Anlass zur Sorge.
Antimuslimischer Rassismus bezeichnet die Abwertung, Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen aufgrund einer tatsächlichen oder zugeschriebenen muslimischen Zugehörigkeit, Religion, Herkunft oder Kultur. Über die wissenschaftliche Verwendung und Abgrenzung des Begriffs kann und soll diskutiert werden. Eine solche Debatte darf jedoch nicht dazu führen, dass das zugrunde liegende gesellschaftliche Problem politisch weniger sichtbar oder weniger wirksam bekämpft wird.

Gleiche Maßstäbe für alle
Eine demokratische Gesellschaft muss unterschiedliche Formen von Diskriminierung ernst nehmen, ohne Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Es geht nicht darum, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gleichzusetzen. Es geht darum, für ihre politische Bewertung nachvollziehbare und einheitliche Grundsätze anzuwenden.
Dass die Ministerin jüdisches Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen will, ist ausdrücklich zu begrüßen. Ihre persönliche jüdische Herkunft ist dabei selbstverständlich kein Kritikpunkt. Gerade deshalb muss aber gewährleistet sein, dass andere Minderheiten nicht nach anderen Maßstäben behandelt werden.
Der Staat darf keine Hierarchie der Schutzwürdigkeit schaffen. Politische Aufmerksamkeit und staatliche Förderung dürfen nicht davon abhängen, welche Minderheit einer politischen Entscheidungsträgerin persönlich oder biografisch besonders nahesteht.
Religionskritik ist etwas anderes als Diskriminierung
Religiöse Überzeugungen dürfen hinterfragt und auch scharf kritisiert werden.
Davon zu unterscheiden ist die Abwertung oder Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer muslimischen Identität. Wer diese Unterscheidung ernst nimmt, braucht keine pauschale Relativierung des Begriffs „antimuslimischer Rassismus“, sondern eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Debatte.
Transparenz bei „Demokratie leben!“
Die Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ ist keine bloße technische Änderung von Förderlinien. Sie beeinflusst, welche gesellschaftlichen Probleme staatlich sichtbar gemacht und welche zivilgesellschaftlichen Strukturen unterstützt werden.
Wenn „Vielfalt“ als eigenständiges Förderziel entfällt und zugleich antimuslimischer Rassismus politisch relativiert wird, muss nachvollziehbar dargelegt werden, welche Folgen dies für muslimische Organisationen, Beratungsstellen und Projekte gegen antimuslimische Diskriminierung hat.
Politische Entscheidungen mit solchen Auswirkungen brauchen eine transparente wissenschaftliche, empirische und rechtliche Grundlage.

Wir fordern die Bundesregierung und Bundesfamilienministerin Karin Prien auf,

• antimuslimischen Rassismus als eigenständiges gesellschaftliches Diskriminierungsphänomen ernst zu nehmen und nicht politisch zu relativieren;
• wissenschaftliche Erkenntnisse über antimuslimische Diskriminierung angemessen in politische Entscheidungen einzubeziehen;
• bei der Anerkennung und Bekämpfung verschiedener Formen von Diskriminierung gleiche und nachvollziehbare Maßstäbe anzulegen;
• die wissenschaftlichen, empirischen und rechtlichen Grundlagen der Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ transparent offenzulegen;
• die Auswirkungen der Neuausrichtung auf muslimische Organisationen, Beratungsstellen und Antidiskriminierungsprojekte transparent darzustellen;
• sicherzustellen, dass persönliche politische oder biografische Bezüge von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zu einer Minderheit keine unterschiedlichen staatlichen Maßstäbe begründen;
• muslimisches Leben in Deutschland nicht pauschal mit Extremismus oder Radikalisierung in Verbindung zu bringen

Keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse
Wir wollen keine Politik, die Minderheiten gegeneinander ausspielt. Wir wollen keine Politik, bei der die Anerkennung einer Diskriminierung davon abhängt, wie politisch bequem ihre Benennung ist.
Jüdisches und muslimisches Leben sind gleichermaßen Teil Deutschlands. Die Anerkennung und der Schutz des einen dürfen nicht mit der politischen Relativierung des anderen einhergehen.
Es darf keine Hierarchie der Menschenwürde, der Bürgerrechte oder der Schutzwürdigkeit geben.
Deshalb fordern wir gleiche Maßstäbe, Transparenz und eine wissenschaftlich fundierte Antidiskriminierungspolitik – für alle Menschen in Deutschland.
Für Gleichbehandlung.
Für gleiche Bürgerrechte.
Für eine Politik ohne doppelte Maßstäbe.

Diese Petition ist für mich persönlich wichtig, weil ich selbst Muslim bin, mehrfach Diskriminierung erlebt habe und mich seit Jahren in verschiedenen muslimischen Initiativen aktivistisch engagiere.
Ich kenne daher nicht nur aus öffentlichen Debatten, sondern aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, wenn Menschen aufgrund ihrer muslimischen Identität anders wahrgenommen, abgewertet oder ausgegrenzt werden. Gleichzeitig habe ich durch mein Engagement erlebt, wie wichtig zivilgesellschaftliche Strukturen sind, die Betroffene unterstützen, Diskriminierung sichtbar machen und sich für Gleichberechtigung einsetzen.
Umso besorgniserregender ist für mich die aktuelle Entwicklung beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Das Programm wird ab 2027 neu ausgerichtet; der bisherige Schwerpunkt „Vielfaltgestaltung“ entfällt als eigenständiges Handlungsfeld. Gleichzeitig hat Bundesfamilienministerin Karin Prien den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ öffentlich relativiert und als „sogenannten“ Begriff bezeichnet.
Diese Entwicklung betrifft mich nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Wenn der Staat die spezifische Benennung und Bearbeitung antimuslimischer Diskriminierung zurücknimmt, besteht die Gefahr, dass Erfahrungen wie meine weniger sichtbar werden und wichtige Strukturen für Betroffene geschwächt werden.
Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, jüdische Menschen oder andere Minderheiten gegen muslimische Menschen auszuspielen. Antisemitismus muss genauso entschieden bekämpft werden wie antimuslimischer Rassismus. Für mich ist entscheidend, dass dabei gleiche Maßstäbe für alle gelten.
Auch das Bundesprogramm selbst hat antimuslimischen Rassismus bislang ausdrücklich als gesellschaftliches Problem aufgegriffen und entsprechende Aktivitäten unterstützt. Auf der offiziellen Programmseite wird zudem weiterhin darauf hingewiesen, dass antimuslimischer Rassismus für viele Menschen Alltag ist.
Als Muslim und als jemand, der sich aktiv gegen Diskriminierung engagiert, möchte ich deshalb nicht hinnehmen, dass der Schutz vor Rassismus davon abhängt, wie politisch akzeptiert ein bestimmter Begriff gerade ist.
Meine Forderung ist einfach: Der Staat muss alle Menschen nach denselben Grundsätzen schützen und Diskriminierung unabhängig von der betroffenen Minderheit ernst nehmen.
Ich unterstütze diese Petition, weil ich möchte, dass meine eigenen Erfahrungen und die Erfahrungen vieler anderer Musliminnen und Muslime gehört werden – nicht als Sonderinteresse, sondern als Teil des gemeinsamen Anspruchs auf Gleichberechtigung, Menschenwürde und gleiche Bürgerrechte.

Quellen

1. CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit: „Bundesweites Lagebild antimuslimischer Rassismus 2025“, 24.06.2026 – 4.069 dokumentierte antimuslimische Vorfälle im Jahr 2025. CLAIM: Lagebild antimuslimischer Rassismus 2025
2. Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Jahresbilanz antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen 2024 – mindestens 3.080 dokumentierte Vorfälle. Antidiskriminierungsstelle des Bundes
3. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/741: Antwort der Bundesregierung zu antimuslimischen Vorfällen im ersten Halbjahr 2025; darin wird auch auf den Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit verwiesen. Deutscher Bundestag – Drucksache 21/741
4. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4220: Antwort der Bundesregierung zu antimuslimischen Vorfällen im zweiten Halbjahr 2025 und zur Bedeutung der Erfassung antimuslimischer Diskriminierung.Deutscher Bundestag – Drucksache 21/4220
5. https://www.islamiq.de/2026/07/26/prien-grenzt-sich-von-begriff-des-antimuslimischen-rassismus-ab/