Richterwahl auf Zeit durchs Volk
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text of the petition
Die BRD ist eine plutokratische cäsaropapistische (Verhalten und Denken maßregelnde) Gewalteneinheitstyrannis (= Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung, aber Realexistenz von Gesinnungskontrolle, -terror, -hatz und -strafe ohne gesetzliche Bestimmtheit), in der
- Parteien Gesetzgeber bestimmen, auf die kein Bürger Staatsgewalt unmittelbar übertragen kann,
- zwischen Legislative und Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht und
- die rechtsprechende Gewalt von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) kettenbestellt wird.
Diese undemokratischen Zustände müssen beseitigt werden.
Verfassungsmäßige Demokratie ist:
Realexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung durch getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk, das, wenn es will, auch über alle Sachfragen letztentscheidet.