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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Die kann nur der Souverän (das ist das Volk) selbst, unabhängige Richter berufen, wenn es die BRD-Vertreter, nicht mehr können, da Sie weisungsbebunden sind und keine unabhängige Rechtsprechung mehr äußern, sondern Willkür, gegen das eigen Volk unterstützen

0.8

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Richtiges Recht Teil 2

Bestimmen Sie Simon Huber zum Präsidenten, er ernennt uns zu seinen Ministern und zusammen sprechen wir richtiges Recht.

Πηγή: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Sammelklage" rel="nofollow">wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Sammelklage</a>

0.0

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Contra

Ποιά είναι τα επιχειρήματα κατά του ψηφίσματος;

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Jeden Richter im Wege der Urwahl zu bestimmen und alle paar Jahre auszutauschen,würde die Justiz bestenfalls noch mehr zur Beute der großen Parteien machen als dies sowieso schon der Fall ist, schlimmstenfalls im Chaos enden. Gute Juristen würden sich das in keinem der beiden Fälle noch antun. Dubios sind auch die Motive des Initiators dieser Petition: Claus Plantiko ist ein rechtsextremer Lokalpolitiker und Ex-Anwalt, dem wegen Geisteskrankheit und als "Gefahr für die Rechtspflege" vom Bundesgerichtshof die Anwaltszulassung entzogen wurde.

Πηγή: BGH, Az. AnwZ (B) 102/05, Beschl. v. 26.11.2007

4.5

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Richterwahl

Es gehen wegen Faulheit und Desinformationen, eh nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zum wählen, wie Bitteschön soll da ein vernünftiges Ergebnis bei einer Richterwahl heraus kommen. Da muss die Wahl zum Richter, für Wahlberechtigte Bürger doch unter Zwang gestellt werden, einmal abgesehen von den Exorbitanten Kosten einer solchen Wahl.

4.3

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Ich würde eine Aufteilung besser finden zB. 25% aller Richter auf Zeit. Damit man Arbeitsspitzen besser abfangen kann, denn man scheut sich davor dazu neue Richter einzustellen, weil man die nicht mehr los wird, wenn die Arbeit erledigt ist. ",würde die Justiz bestenfalls noch mehr zur Beute der großen Parteien machen". Die Machthabenden werden das einzig und allein für ihre Zwecke benützen. Man sollte sich vielmehr über die Wahl der Richter Gedanken machen und ob es diesbezüglich nichts zu verbessern gibt. Ohne Parteizugehörigkeit kein Posten am BVerfG Die heimlichen Herrscher, Focus Nr.

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