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Bild zur Petition mit dem Thema: Richterwahl auf Zeit durchs Volk! Richterwahl auf Zeit durchs Volk!
  • Von: Claus Plantiko mehr
  • An: Bundestag und alle Landtage
  • Region: BRD und alle Länder
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 480 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

Richterwahl auf Zeit durchs Volk!

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Z.Z. werden Richter von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) bestellt. Das ist ein verfassungshochverräterischer Mehrfachverstoß gegen die Gebote der Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 20(2) GG. Auch die rechtsprechende Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Begründung:

Die nicht volkslegitimierten Richter können kein GG-gemäßes Recht erkennen, denn es ist denkgesetzwidrig, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe.
Jeder kann in die Fänge der Justiz geraten und muß daher ein Interesse daran haben, dort rechtserkenntnisfähige Richter vorzufinden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bonn, 28.04.2014 (aktiv bis 27.10.2014)


Neuigkeiten

Antrag auf Verfassungsänderung im Bund und in den Ländern: Bund: Neu zu fassen sind: Art. 95(2) GG: Richter dieser Gerichte werden in persönlicher Mehrheitswahl für vier Jahre unmittelbar vom Volk gewählt. Art. 97(1) GG: Richter sind von der vollziehenden ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Die kann nur der Souverän (das ist das Volk) selbst, unabhängige Richter berufen, wenn es die BRD-Vertreter, nicht mehr können, da Sie weisungsbebunden sind und keine unabhängige Rechtsprechung ...

PRO: Bestimmen Sie Simon Huber zum Präsidenten, er ernennt uns zu seinen Ministern und zusammen sprechen wir richtiges Recht.

CONTRA: Jeden Richter im Wege der Urwahl zu bestimmen und alle paar Jahre auszutauschen,würde die Justiz bestenfalls noch mehr zur Beute der großen Parteien machen als dies sowieso schon der Fall ist, schlimmstenfalls im Chaos enden. Gute Juristen würden sich ...

CONTRA: Es gehen wegen Faulheit und Desinformationen, eh nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zum wählen, wie Bitteschön soll da ein vernünftiges Ergebnis bei einer Richterwahl heraus kommen. Da muss die Wahl zum Richter, für Wahlberechtigte Bürger doch ...

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Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer