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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit schützt in erster Linie das Individuum vor Willkür durch den Staat. Die Rechtssprechung kennt jedoch auch Gnade und Menschlichkeit. Dem Willen nach Freiheit zollt sie Beispielsweise darin Tribut, dass der Ausbruch aus dem Gefängnis nicht verboten ist. Was wir hier fordern ist ein Prüfen eben jenes Einzelfalles, und als solcher spielt das Individuum Ofeliya selbstverständlich die Hauptrolle. Wir fordern, dass der Staat alles in seiner Macht stehende tut, um unserem Wunsch und den der Familie Guliyeva zu erfüllen - Eine sichere Zukunft für sie in Deutschland.
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Wir brauchen junge Menschen, Menschen, die sich engagieren, die fleißig sind, die Talente nutzen und ausbauen - denn wir haben viel zu viele alte Menschen und viel zu wenig junge. Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, und zwar solche, die hoch motiviert sind. Die Alten und Kranken brauchen Pflegekräfte, die sich um sie kümmern, und wir alle brauchen mal jemand, der unsere Rente bezahlt. Integrierte Menschen dürfen nicht abgeschoben werden, das ist unmenschlich, ganz abgesehen davon, dass es wiertschaftlicher Schwachsinn ist. Eines Tages wird uns die Welt um "unsere" Pianistin beneiden !
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Die Petition fängt schon dumm an, weil die Polizei keine Familien "überfällt". Eine Abschiebung ist das letzte Mittel, welches der Staat einsetzen kann, wenn jemand seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt. Wäre die Familie der Ausreisepflicht nachgekommen, hätte sie nur eine 10monatige Wiedereinreisesperre für Schengen. Durch die Abschiebung sind es 30 Monate geworden. Und wenn die Identität nicht durch Pass o. ä. belegt ist, gibt es statt Aufenthaltserlaubnis meistens eine Abschiebung. Und damit die Leute nicht mit falschen Personalien wieder einreisen, sind ihre Fingerabdrücke gespeichert.
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Wenn Sie die Rückkehr wünschen liegt es doch allein an Ihnen das zu ermöglichen. Unterschreiben Sie eine Verpflichtungserklärung gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz. Warum soll die Allgemeinheit für Ihre Interessen zahlen?
Quelle: www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/
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Die Regeln des Rechtsstaats gelten nun einmal für alle. Egal ob man irgendwo Talent hat oder nicht. Gerade das macht den Rechtsstaat aus, dass eben NICHT nach Gutdünken, Bauchgefühl oder reiner Emotion entschieden wird. Das Herausstellen des musikalischen Talents eines der Familienmitglieder soll wohl aber genau dazu dienen, diese Emotionen hervorzurufen... warum sonst erwähnt man es? Es hat schließlich mit der Sache nichts zu tun! Die Familie hatte falsche Angaben zur Herkunft gemacht, sie war längst ausreisepflichtig.
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Ja dann holen wir doch alle Leute rein, die in ihrem Heimatland ein Auto ohne Sicherheitsgurte haben, damit sie hier wenigsten beim Autofahren sicherer sind als zuhause. Vielleicht sollten wir auch alle Personen herholen, die sich nichteinmal ein Auto leisten können.
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"Es ist alles kaputt, keine medizinische Versorgung" und dergl. . Asylgründe sind das aber nicht. Auch die Tatsache, dass die Abschiebung erst jetzt stattfindet, ist für mich kein Grund diese Petition zu unterschreiben. Jeder Abschiebung geht eine Aufforderung zur freiwilligen Ausreise voraus. Dieser oder diesen ist die Familie vermutlich nicht nachgekommen. Das die Behörden erst jetzt mit der Abschiebung reagieren, ist ein schweres Versäumnis dieser Behörden. Daraus ergibt sich aber kein Aufenthaltsgrund.
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    Asylrecht wahren, nicht aushöhlen
einer Abschiebung erfolgt immer erst NACH einemrechtstaatlichen Verfahren. Inzwischen ist das Asylrecht extrem ungerecht gerade für Asylbewerber geworden. Wer Glück hat findet jemanden, der Petitionen für ihn schreibt, ihm Kirchenasyl gibt oder sonst irgendwie seine Abschiebung verhindert. DieStillen aber, die keine rührseeligen Geschichtchen präsentieren und nicht auf Kommando Tränchen verdrücken können, haben verloren. Weshalb der Sohn nicht bei seinem Vater aufwachsen kann und soll, bleibt schleierhaft. Einfach lächerlich das Argument, daß im Heimatland die Autos keine Gurte haben.
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Vermutlich selber Schuld, mit Pass wäre das wohl nicht so abgelaufen. Warum sind Sie in der Petition nicht mal darauf eingegangen, ob ein Pass vorliegt. Vermutlich wieder so ein Fall, wo jemand glaubt, ohne Pass könne er nicht abgeschoben werden. Wenn die Schilderungen so zutreffen, wäre sicherlich ein Abschiebeverbot verhängt worden und eine AE erteilt worden, sofern die Identität durch Pass festgestellt werden kann.
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