Falschaussagen

Nach derzeitigem Stand hat die Ministerin ENTWEDER keine Ahnung von Seilschaften innerhalb ihres Ministeriums und diese unwissentlich durch Falschaussagen (bzw. verklausulierten Nullaussagen*) vor dem Parlament gedeckt ODER ist sich der gemachten Fehler bewusst gewesen und völlig wissentlich Parlament und Öffentlichkeit belogen. Es gibt weitaus geringere Gründe, die den Rücktritt eines Ministers rechtfertigen! *) Merk (Quelle, 11:25) "Soweit sie verfolgbar waren haben sich die Anschuldigungen als NICHT zutreffend erwiesen" - wg. Verjährung war KEINE Anschuldigung verfolgbar...

kilde: <a href="http://www.swr.de/report/-/id=233454/gp1=fromDetail/did=10583050/pv=video/nid=233454/zkqidj/index.html" rel="nofollow">www.swr.de/report/-/id=233454/gp1=fromDetail/did=10583050/pv=video/nid=233454/zkqidj/index.html</a>

Folter, StGB,Folterpetition abgelehnt.

Nimmt Euch Zeit... danach werdet Ihr leichter begreifen WO das Problem im Fall Gustl Mollath liegt. Eigentlich ist die Budesregierung die die einschreiten müsste diesen Fall der FOLLTER endlich abzustellen, zu unterbinden, die Verantwortlichenm zur Verantwortung zu ziehen . Deutschland hat weder § Anstiftung zur Folter noch § Folter im Amt !!? .?Die ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden

kilde: <a href="http://adamlauks.wordpress.com/2013/04/28/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-und-strafvereitelung-im-amt-des-sonderbeauftragten-fur-personenbezogenen-unterlagen-der-staatssicherheit-der-ddr/" rel="nofollow">adamlauks.wordpress.com/2013/04/28/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-und-strafvereitelung-im-amt-des-sonderbeauftragten-fur-personenbezogenen-unterlagen-der-staatssicherheit-der-ddr/</a>

Landschaft der Lügen, tief krankes Land, Joachim Gauck,

Als ungesühntes Folteropfer und Opfer der Gackschen "Zuarbeit" zur juristischen Aufarbeitung von mittleren und schweren Straftaten der STAZIS - siehe nach in Google unter 222 Ujs 662/13 - schlage ich vor den Gauck in den Zeugenstand zu laden - die Wahrheit zu wiederholen, die er mal gesagt hatte:?Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben?In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten ? ?

kilde: adamlauks.wordpress.com

Ministerin Merk ist korrupt

Was gibt es da noch viel zu schreiben. Schaut euch dieses linke ind korrupte !@#$! doch einfach in ihren Fernsehauftritten an. Selbstherrllich und völlig unschuldig stellt sie sich dar ... wenn irgend Jemand nicht Schuld an dem Ganzen hat ... dann ist das sie! Und wie sie nun jammert, dass sie praktisch als Justizministerin! keinerlei Möglichkeiten hat, sich da irgendwie einzumischen. Um es kurz zu sagen: Solche korrupten Schweine gehören weg ... ganz weg! Dieser Fall ist VIEL GRÖßER als man auf den 1. Blick meint. Dieser Mann hat die Wahrheit gesagt und das war sein "Todesurteil".

kilde: Bernd Hoffmann

Eine Beate Merk, die durch meine Dienstaufsichts-beschwerden von an mir durch ihre Beamten begangen Verbrechen Kenntnis erlangt hat, diese DAB aber ungeprüft liegengelassen und dadurch dienstlicer Beandlung entzogen hat, hat keine Berechtigung im Bayer. landtag Platz zu nehmen, vielmehr mit einem Brixner ein Doppelbett in einer geschlossenen Psychoanstalt für immer zu belegen.

kilde:

Frau Merk

Frau Merk muß dringend einer Umerziehung unterzogen werden.Sie lügt schon auch wenn sie nichts sagt. Sie ist eine Lügenministerin die sich nicht zu schade ist durch Unterlassung, geistige und physische Korruption gepaart mit Obrigkeitsarroganz und aktivem Machtmißbrauch der Justiz , der Finanzmafia und dem Amigosumpf zuzuarbeiten. Also eine traurige Ergebenheitsmarionette des Weltbildes der CSU

kilde:

algemeingefärlich

Ich höre immer von Frau Merck, der Mollath sei allgemeingefährlich. Noch niemand hat gefragt, für wen ist er gefährlich?? Wegen Reifenstecherei (falls überhaupt wahr!) - oder wegen Schlagen der Ehefrau (auch nicht bewiesen) ? Frau Merck, wie sie sich als Ministerin gibt, ist eigentlich die Gefahr für die Demokratie!!

kilde:

Menschenrechte

Paradoxe Intention staatlicher Unrechtswucherung

kilde: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Paradox" rel="nofollow">wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Paradox</a>

Ich kann diese Petition leider nicht unterschreiben, weil ich mir damit jegliche Möglichkeit verbauen würde, in den bayrischen Beamtendienst aufgenommen zu werden :-)

kilde:

Stichwort 'Justizminister'

na so was!?! mir fällt grade gar kein argument ein...

kilde: Duden Wörterbuch

Merk wird zwar gehen aber einen besser bezahlten Posten in der Bayrischen Staatskanzlei erhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese dort fähiger agieren wird. Die Täter werden belohnt und die Opfer bestraft.

kilde: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Staatskanzlei" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Staatskanzlei</a>

Im Grunde pro aber Bayern ist ein sogenannter "Freistaat". Die müssen das bitteschön schon selbst regeln.

kilde:

Zuständigkeit Düsseldorf/Bayern

In der Sache kann man der Petition zwar durchaus zustimmen, aber noch ist die Bundesrepublik ein föderaler Staat und ein Petent aus Düsseldorf wohl kaum zuständig eine Foderung an die bayerische Landesregierung in einer innerbayerischen Personalangelegenheit zu stellen. Auch wenn der Fall, um den es geht, von bundesweitem Interesse ist, so ist das Bayerische Justizministerium wohl doch eine rein bayerische Angelegenheit.

kilde:

Und danach?

Gesetzt, Frau Merk tritt zurück. Ist anzunehmen, dass ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger sich integrer verhalten wird? Es wird mit größter Wahrscheinlichkeit ein weiterer CSU-Parteignger sein wie Frau Merk es ist. Und er/sie wird den gleichen Machtmechanismen unterliegen, die Frau Merk zu ihrer menschenverachtenden Politik Herrn Mollath gegenüber getrieben haben. Ich glaube nicht daran, dass Frau Merk frei gehandelt hat. Selbst wenn diese Petition Erfolg haben sollte - sie wäre nur ein Pyrrhussieg. An den Gesetzen der Macht in der BRD und in Bayern wird sie nichts ändern.

kilde: