Regija: Leipzig
Slika peticije Rücktritt OBM Jung

Rücktritt OBM Jung

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena
Oberbürgermeister Burkhard Jung

2.167 Potpisi

Podnosilac peticije nije podnio peticiju.

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  1. Pokrenut 2015
  2. Kolekcija dovršena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Neuspješno

Pro

Zbog čega je peticija vrijedna podrške?

Novi argument za

Objavljivanjem svog doprinosa prihvaćam uvjete korištenja i pravila o privatnosti openPetition . Uvrede, klevete i neistinite izjave činjenica bit će prijavljene policiji.

Verletzung der Neutralitätspflicht & Gewaltenteilung! OBM Jung sollte so, oder so zurücktreten!

Jeder der hier im Zweifel ist, ob OBM Jung nun wirklich so schlimm ist, das er zurücktreten soll, der sollte sich in einer freien Minute einmal die Verbandelungen zwischen Justiz, Medien und Politik in Sachsen anschauen! Etwas Google, schon wird man feststellen das in Sachsen so einiges nicht korrekt läuft, ergo alle Personen in Schlüsselpositionen sind Komplizen! Wem die Wahrtheitsfindung zu kompliziert ist, der kann auch so verstehen warum Jung abgesetzt gehört, allein seine Äußerungen, Taten in Bezug auf Legida sind GANZ EINDEUTIG GEGEN LEGIDA, damit verletzt er seine NEUTRALITÄTSPFLICHT!

3.8

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Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung!

Heuchelei: -Jung macht sich für LEGIDA-Versammlung stark Inkompetenz: - Versammlungsverbot wird nicht ausreichend begründet bzw. mit Mangel an Sicherheitskräften begründet. Die Gewährleistung der Sicherheit obliegt aber der Versammlungsbehörde. Provokation: - Gegendemos werden ausnahmslos genehmigt obwohl Ausschreitungen prognostiziert werden müssen. Was übrigens ein Versammlungsverbot rechtfertigt. Aber in diesem Fall stellt es ein Argument für Mehrbedarf an Sicherheitskräften dar und dient als Basisargument für das Versammlungsverbot der LEGIDA! Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung!

3.8

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Ich finde diese Petition sehr wichtig, da ich es unerträglich finde, wie der Zugereiste Herr Jung uns 89érn erklären will, für welche Meinungsfreiheit wir vor 25 Jahren gekämpft haben. Die Freiheit ist und bleibt die Freiheit der Andersdenkenden, die lasse ich mir von niemandem verbieten, schon gar nicht von Gutmenschterroristen. Wer sich für linke Studenten stark sagt, welche die Leistungsträger unserer Gesellschaft beleidigen und bespucken, hat nichts an der Spitze dieser Stadt verloren! Hinweg mit ihm und seinen Jüngern!

3.7

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Contra

Što ne ide u prilog peticije?

Novi kontraargument

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Ich schließe mich dem ersten Contra ohne Einschränkungen an. Und hätte die Petition ihre Berechtigung dürften sich nur Leipziger/innen beteiligen.

1.9

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Um missverstandener Demokratie und laienhaftem juristischem Verständnis entgegenzuwirkent, hier die Sächsische Gemeindeordnung. Daraus dürfte sich jedem erschließen, wer innerhalb eines Bürgerentscheides einer Gemeinde wahlbrechtigt ist. Dem (mit einem freundlichen Augenzwinkern) vorangestellt, ist prinzipiell zwischen Petition und Bürgerentscheid zu unterscheiden: <a href="http://www.kommunale-verwaltung.sachsen.de/download/Kommunale_Verwaltung/1_SaechsGemO.pdf" rel="nofollow">www.kommunale-verwaltung.sachsen.de/download/Kommunale_Verwaltung/1_SaechsGemO.pdf</a>

1.7

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Haltlos. Petitionen begründen sich nicht auf Behauptungen. Ich sehe hier keinerlei Beweislast, was die unterstellte Nähe des OBM zur Linken Szene, zu Linksextremen oder auch den hier bzeichneten Antifaschisten betrifft. Und nein, ich wurde weder bezahlt noch ordne ich mich den o.g. Gruppen zu. Ich bin Demokrat, und gehe als solcher auch fest davon aus, dass eine solche Petition wenn überhaupt nur von amtlich registrierten Bürgern der Stadt Leipzig geführt werden dürfte. Sonst stimme ich als Leipziger doch mal fix bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit - gegen die AfD, versteht sich. ;)

1.6

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Ein Blick in die Sächsische Gemeindeordnung könnte hier weiter helfen! So wird kein Bürgermeister aus dem Amt entlassen! Einfach nur lächerlich. Seit wann ist der Oberbürgermeister für Strafverfolgung nach dem StGB zuständig?

1.6

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Contra

Wer den OBM erlebt hat, wie er Neu-Leipziger begrüßt, weiß, dass er nicht heuchelt. Als ehemaliger Religionslehrer versteht er sicherlich einiges vom "Abendland" und von christlichen Werten. Als Oberbürgermeister hat er die Pflicht, Schaden von seiner Stadt abzuwenden. Leute, Leipziger, die ihr 1989 auf der Straße wart, erinnert Euch, wie herzlich die Hilfe für Rumänien war. Diesen Geist sollten wir wieder aufleben lassen und danach suchen, was uns verbindet. Dazu gehört gewiss auch der Kampf gegen den Terror - von rechts und von links.

1.4

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Respekt

Bisher hatte ich weder etwas für noch gegen Burkhard Jung, aber im Moment wird er mir immer sympathischer. Ich finde es stark, dass er sich klar positioniert und nicht versucht, sich an das neu-rechte Spektrum anzuschleimen wie seine Kollegen auf Landesebene. Auch die Absage des "Spazierganges" ist klar und letztlich vernünftig. Er schützt die Stadt und macht sie nicht zur Arena für rechte oder linke Gladiatoren, denen es ja wohl am wenigsten um Demokratie und Verständigung geht. Respekt, Burkhard Jung!

1.3

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Wer gegen euch ist muss weg egal wie?! Ihr seit so arm. Lernt endlich das genau das Demokrati ist... macht eine Zweite umfrage in der man abstimmen kann. Last jemandem von euch sowas schreiben und einem dder Pro für den OB ist und dann wäre es erlich aber genau mit dieser Sache hier zeigt ihr wie weit rechts man euch von der Mitte einordnen kann!!!

1.3

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"... wenn sich... Gemeinden und Bürgermeister gleichwohl politisch positionieren, etwa mit Stellungnahmen gegen rechtsgerichtete Demonstrationen. Allerdings: Unzulässig muss das trotz Neutralitätsgebot nicht zwingend sein." <a href="http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/o-recht/verwaltungsrecht/kommunalrecht/neutralitaetsgebot-bei-buergermeistern-und-staedten/14675/" rel="nofollow">www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/o-recht/verwaltungsrecht/kommunalrecht/neutralitaetsgebot-bei-buergermeistern-und-staedten/14675/</a> <a href="http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/gericht-verlangt-neutralitaet-buergermeister-von-duesseldorf-darf-rathaus-nicht-verdunkeln/" rel="nofollow">deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/gericht-verlangt-neutralitaet-buergermeister-von-duesseldorf-darf-rathaus-nicht-verdunkeln/</a> Gravierender Unterschied DÜGIDA-Fall: OBM war an Organisation der Anti-Demo direkt beteiligt!

1.2

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Wenn man recherchiert, worum es den jeweiligen Spitzen geht, bevorzuge ich mit absoluter Gewissheit einen demokratischen OBM Jung, als einen größenwahnsinnigen "Identitären" Kubitschek! "Denn sie wussten nicht, wen sie da vor sich hatten" <a href="http://www.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Flinksunten.indymedia.org%2Fimage%2F85180.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Flinksunten.indymedia.org%2Fde%2Fnode%2F85177&h=228&w=500&tbnid=9aEiSpt3WZ8UAM%3A&zoom=1&docid=udIuMeMa0fWkDM&ei=EUHZVKy3Goq7PbGdgNAF&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=9224&page=1&start=0&ndsp=19&ved=0CCUQrQMwAQ" rel="nofollow">www.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Flinksunten.indymedia.org%2Fimage%2F85180.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Flinksunten.indymedia.org%2Fde%2Fnode%2F85177&h=228&w=500&tbnid=9aEiSpt3WZ8UAM%3A&zoom=1&docid=udIuMeMa0fWkDM&ei=EUHZVKy3Goq7PbGdgNAF&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=9224&page=1&start=0&ndsp=19&ved=0CCUQrQMwAQ</a>

1.0

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Anhand der Unterschriften sieht man ganz deutlich die Zusammensetzung der Legieten und deren geringe Zahl. Sich dann anmaßend "das Volk" zu nennen, ist da schon ziemlich lächerlich.

0.7

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