Rechtsmäßigkeit

Der Rechtsstreit und das Aussperren der eigenen Arbeitnehmer_in ist ein Zeichen der Ohnmacht und Angst des Arbeitgebers (Jobcenter) im Umgang mit kritischen Meinungen. Diese sind jedoch notwendig, um Fehlentwicklungen aufzuzeigen und rechtzeitig gegenzuwirken. Im Falls der Sanktionen ohne die Möglichkeit der Rechtsmittel gegen H4 Empfänger ist eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit als auch Rechtsmäßigkeit ( Einhaltung des GG) dieser Praxis unbedingt zu prüfen. Insbesondere steht nicht nur die Rechtmäßigkeit der H4 Sanktionen als auch der Sanktionen gegen Frau Hannemann auf dem Prüfstand: Arbeitsrecht als auch Sozialversihcherungsrecht darf höheres Recht nicht brechen GG

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