Gewaltenteilung

Ich bin nicht gegen die Petition. Aber so wird die Petition keinen Erfolg haben. Die Petition richtet sich an den deutschen Bundestag, also die Legislative. Die Legislative kann jedoch kein Urteil der Jurisdiktion, also der Gerichte, revidieren. Hier muß eine Berufung oder evtl. eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Den Rest der Petition finde ich gut und unterstützenswert. Ich schlage daher eine Neufassung der Petition ohne die erste Forderung vor.

VG Koblenz

Ihr werdet die Petition zurückbekommen, mit der Bemerkung, dass der Petitionsausschuß in richterlichen Fragen nicht eingreifen kann und die Petition wirkungslos ist. Der Beklagte hätte Widerspruch beim zuständigen Gericht einlegen müssen. Der Bundestag hat keinen Einfluß auf richterliche Urteile.

Berufung

Eine Bitte an die Initiatoren: Bitte teilt mit, in welchem Stand sich das Rechtsbehelfsverfahren befindet.Hat der "Betroffene" Berufung eingelegt? da es sich hier um die erste Entscheidung dieser Art zu handeln scheint,also von grundsätzlicher Bedeutung ist, wird das VG die Berufung zugelassen haben. Ansonsten kann man mit der "Petition" sicher Öffentlichkeit erreichen.Ich schlage vor, dass diese Petition an die Fraktionen aller Parteien im Bundestag und die Länderregierungen gerichtet wird.

Kriminalistische Erfahrung, falscher Petitionstext

Was passiert ist nennt sich kriminalistische Erfahrung. Warum werden an der Grenze nach Holland gezielt junge Männer auf Drogen untersucht? Warum an der Grenze nach Luxenburg oder der Schweiz gezielt teure Autos auf Schwarzgeldschmuggel? Wenn so etwas innerhalb Deutschlands erfolgt, bin ich voll dabei, aber auf einer klassischen Einreiseroute für illegale afrikanische Einwanderer?

Zielsetzung der Kontrolle

Nach welchen Kritierien Leute kontrolliert werden, bestimmt sich nach der Zielsetzung. Wenn bei einer Sicherheitskontrolle ohne konkreten Anlass ethnisch differenziert wird, ist der Gleichheitsgrundsatz klar verletzt. Wenn aber nach einer bestimmten Person oder Personengruppe zu fahnden ist, können zulässigerweise alle Arten von Merkmalen herangezogen werden. Wenn ein mir äußerlich ähnlicher "Doppelgänger" eine Straftat begeht und ich daraufhin vernommen werde, geht das auch völlig in Ordnung.

E-Petition Bundestag

Für eine Petition an den Bundestag wäre die folgende Website geeigneter: <a href="https://epetitionen.bundestag.de/" rel="nofollow">epetitionen.bundestag.de/</a>

Falscher Ansatz

Racial Profiling ist nun einmal Zielführend, und eine Ausweiskontrolle wohl kaum eine beleidigende/bösartige Handlung! Fakt ist das wenn nach einem bestimmten Verbrechen fahndet wird die Polizei das so effektiv wie möglich gestalten sollte! Wenn nun ein Illegaler einreisender gesucht wird, braucht man keine eindeutig Einheimisch aussehenden Leute kontrollieren, genauso wie man bei der Suche nach Dealern am Bahnhof wohl kaum Familien kontrollieren muss.

Quotenkontrolle

Was wäre denn in diesem konkreten Fall passiert wenn der Schwarze, Gelbe, Weisse oder menetwegen Grüne der Aufforderung der Polizisten ohne Beleidigungen nachgekommen wäre? Was ist denn mit dem Weissen in Schwarzafrika, der sich einer Ausweiskontrolle wiedersetzt? In diesem Falle der Polizei ein hautfarbenbezogenes quotengesteuertes Kontrollverfahren aufs Auge drücken zu wollen ist ja wohl vollkommen daneben ...

Einzelermessen

Im beschriebenen Fall suchten die Beamten offensichtlich gezielt nach illegal eingereisten Personen und kontrollierten bei ihrer Arbeit Personen, die nach ihren Erfahrungen und ihrem Ermessen eine solche sein konnten. Ich halte es für nicht wünschenswert den Bundestag die Aufgabe aufzuerlegen den einzelnen Beamten im Dienst Verhaltensweisen aufzuerlegen, die ihren Erfahrungen und ihrem persönlichen Ermessen bei der Ausführung ihres Dienstes widersprechen.

Ländersache

Oben wurde bereits erwähnt, dass man vom Bundestag nicht die Revision eines Urteils fordern kann. Auch bei den anderen Forderungen ist fraglich, ob der Bundestag die richtige Adresse ist. Polizei ist in erster Linie Sache der Länder (hier: Rheinland-Pfalz).

източник: de.wikipedia.org/wiki/Landespolizei

ausländisches hochdeutsch

...und in deutscher Sprache, grammatikalisch und orthographisch richtig verfasst sein. ich muss mal jemanden finden, der meine deutsch kontrolliert um hier meien argumente mitzuteilen...

flaubert

Racial profiling will stop, but because the people do not care. the problem is just that difference in skin color ... God help us, because your world is based

Forderungen

In der Petition werden zu viele unterschiedliche Dinge gefordert.

undankbar,respektlos

Wenn die Deutsche Justiz gezielt nach Straftätern sucht, ist das völlig legitim und darf nicht verurteilt werden. Wir Deutschen werden zudem genauso kontrolliert, wenn ein Straftäter mit Deutscher Herkunft gesucht wird. Seid doch froh,dass ihr hier leben,arbeiten dürft, von allen Seiten geholfen bekommt sowie die Möglichkeit, eure Religion und Kultur frei auszuleben. Wem es hier nicht gefällt, sollte wieder ausreisen, statt ständig rumzumaulen wie schlecht es ihnen hier geht!

VG Koblenz Richter Urteil

JEDER hat die Möglichkeit den Petitionsausschuss direkt zu konsultieren. Der Petitionsausschuss ist nicht für Gerichtsurteile zuständig. Entweder BGH, oder Europäischer Gerichtshof.