Region: Germany

Stoppt Racial Profiling!

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
15,733 supporters

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  1. Launched 2012
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Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Ethnic Profiling

Dieses Urteil widerspricht auch der EU Menschenrechtscharta. Zusätzlich möchte ich auf folgendes hinweisen: 2010 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, in Bezugnahme auf die Artikel 8, Schutz personenbezogener Daten, und 21, Nichtdiskriminierung, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ein Handbuch "Diskriminierendes "Ethnic Profiling" erkennen und vermeiden. <a href="http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Guide-ethnic-profiling_DE.pdf" rel="nofollow">fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Guide-ethnic-profiling_DE.pdf</a>

Source: fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Guide-ethnic-profiling_DE.pdf

4.4

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gegen racial profiling

Nicht nur wird damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des &bdquo;Racial-Profiling&ldquo; in Deutschland von Polizeibeamten angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das Urteil auch noch eine Legitimation.

Source:

4.3

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Gleichwertigkeit, Würde, Respekt

Hallo liebe Empörte, ich finde es richtig eine Petition an den Bundestag zu richten, denn bei ausreichender Beteiligung muß sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Das ist ein Weg um Ungerechtigkeiten und Fehlanwendungen von Gesetzen medial öffentlich zu machen. Ich hoffe, dass diese Petition erfolg hat und die Menschenrechte durch Regierende nicht weiter ausgehöhlt werden.

Source:

4.2

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gefährlicher Irrtum

Man kann nur vermuten wie hoch die Zahl derer ist die aufgrund Herkunft und Aussehen und evtl.noch wegen ihres Berufes als absolute Saubermänner eingestuft werden und niemand auf den Gedanken käme sie zu kontrollieren oder zu verdächtigen die aber mitunter den meisten Dreck am Stecken haben können darunter auch etliche Geistliche sowie Diplomaten,Politiker,Geschäftsmänner,Firmenbosse,Prominente,Adlige etc.

Source:

4.2

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Straftäter ohne auffällige Herkunft,Merkmale

Mal angenommen der Massenmörder Breivik hätte eine dunkle Hautfarbe gehabt und einen Bart?Wäre dieses schreckliche Drama dann nie passiert weil man ihn besser kontrolliert hätte? Wäre man früher eingeschritten wenn man nicht Terroristen für den Ablenkungsanschlag verdächtigt hätte u in die ganz falsche Richtung ermittelt?Ist Breivik so weit gekommen weil er blond u blauäugig und somit "harmlos"und seriös"gewirkt hat?Provozierende Frage,aber ich denke es ist klar auf was ich hinaus will!

Source:

4.1

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Aufgrund von äusserlichen Merkmalen oder herkunft eine härtere Gangart einzulegen ist menschenverachtend.Zumal da etliche arisch aussehende Europäer mit kriminellen Absichten es sehr einfach haben weil man ja mit den potienziellen Straftätern,Terroristen,Asylbetrügern beschäftigt ist ,die man allein am aussehen und der Herkunft schon von vornerein verdächtigt..und kontrolliert..

Source:

4.0

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GG

"Unser" Gesetzgeber macht es sehr geschickt: Er knüpft nicht an das Merkmal der Hautfarbe, sondern an die der Staatsangehörigkeit an (siehe auch nur die Deutschengrundrechte, die für Ausländer keinen Schutz entfalten). Faktisch ist damit in vielen Fällen jedoch auch die Anknüpfung an die Hautfarbe legitimiert. Hier muss auf jeden Fall eine Gesetzes- und Verfassungsänderung her!

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3.6

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Ausweispflicht

Finde die Idee gut...würde mir aber noch Informationen zum Ausweisrecht wünschen. ZB. Muss sich jeder Mensch in Deutschland in der Öffentlichkeit ausweisen können und wenn nicht (oder nur mit einem Studentenausweis oder einem Führerschein) darf ihn die Polizei in jedem Fall mit auf die Wache zur Identitätsfeststellung nehmen? Lg Bene

Source:

3.3

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Pardon, wo geht es hier bitte zur Integration??

Ich bin ein Deutscher mit und ohne Migrationshintergrund. Meine Mutter ist Deutsche und mein Vater Mexikano- Amerikaner. Ich bin hier aufgewachsen, spreche perfektes deutsch, denke in Deutsch, esse Bratwurst wenn kein guter Döner in der Nähe ist, trinke Bier und konnte als Kind den Ententanz. Trotzdem fühle ich mich nicht hier zu hause, da mir fast alle den Stammbaum aus der Nase ziehn wollen, um ihn mir anschließend auf die Stirn zu kleben- nur weil ich braun bin. Das ist Ausgrenzung!!

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2.5

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Normalität...

Das AufenthaltsR ist (seit der AuslPolVO von 1936) als Gefahrenabwehrrecht gestaltet. Die "Gefahr" dabei ist "der Ausländer". Für eine ID-feststellung braucht es eine Gefahr. Die Richter haben also nur das bestehende Konstrukt weitergeführt: Jeder Ausländer ist eine Gefahr! Da die Polizei im Einsatz nicht erkennen kann, wer tatsächlich Ausländer ist, muss sie sich an "äußeren Merkmalen" orientieren = Hautfarbe genügt. Menschenrechte? Diskriminierungsverbot? Was schert's den Deutschen Richter...

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2.5

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Contra

What are the arguments against the petition?

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Gewaltenteilung

Ich bin nicht gegen die Petition. Aber so wird die Petition keinen Erfolg haben. Die Petition richtet sich an den deutschen Bundestag, also die Legislative. Die Legislative kann jedoch kein Urteil der Jurisdiktion, also der Gerichte, revidieren. Hier muß eine Berufung oder evtl. eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Den Rest der Petition finde ich gut und unterstützenswert. Ich schlage daher eine Neufassung der Petition ohne die erste Forderung vor.

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3.8

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VG Koblenz

Ihr werdet die Petition zurückbekommen, mit der Bemerkung, dass der Petitionsausschuß in richterlichen Fragen nicht eingreifen kann und die Petition wirkungslos ist. Der Beklagte hätte Widerspruch beim zuständigen Gericht einlegen müssen. Der Bundestag hat keinen Einfluß auf richterliche Urteile.

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3.8

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Berufung

Eine Bitte an die Initiatoren: Bitte teilt mit, in welchem Stand sich das Rechtsbehelfsverfahren befindet.Hat der "Betroffene" Berufung eingelegt? da es sich hier um die erste Entscheidung dieser Art zu handeln scheint,also von grundsätzlicher Bedeutung ist, wird das VG die Berufung zugelassen haben. Ansonsten kann man mit der "Petition" sicher Öffentlichkeit erreichen.Ich schlage vor, dass diese Petition an die Fraktionen aller Parteien im Bundestag und die Länderregierungen gerichtet wird.

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3.8

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Kriminalistische Erfahrung, falscher Petitionstext

Was passiert ist nennt sich kriminalistische Erfahrung. Warum werden an der Grenze nach Holland gezielt junge Männer auf Drogen untersucht? Warum an der Grenze nach Luxenburg oder der Schweiz gezielt teure Autos auf Schwarzgeldschmuggel? Wenn so etwas innerhalb Deutschlands erfolgt, bin ich voll dabei, aber auf einer klassischen Einreiseroute für illegale afrikanische Einwanderer?

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3.4

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Zielsetzung der Kontrolle

Nach welchen Kritierien Leute kontrolliert werden, bestimmt sich nach der Zielsetzung. Wenn bei einer Sicherheitskontrolle ohne konkreten Anlass ethnisch differenziert wird, ist der Gleichheitsgrundsatz klar verletzt. Wenn aber nach einer bestimmten Person oder Personengruppe zu fahnden ist, können zulässigerweise alle Arten von Merkmalen herangezogen werden. Wenn ein mir äußerlich ähnlicher "Doppelgänger" eine Straftat begeht und ich daraufhin vernommen werde, geht das auch völlig in Ordnung.

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3.3

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Falscher Ansatz

Racial Profiling ist nun einmal Zielführend, und eine Ausweiskontrolle wohl kaum eine beleidigende/bösartige Handlung! Fakt ist das wenn nach einem bestimmten Verbrechen fahndet wird die Polizei das so effektiv wie möglich gestalten sollte! Wenn nun ein Illegaler einreisender gesucht wird, braucht man keine eindeutig Einheimisch aussehenden Leute kontrollieren, genauso wie man bei der Suche nach Dealern am Bahnhof wohl kaum Familien kontrollieren muss.

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3.0

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Quotenkontrolle

Was wäre denn in diesem konkreten Fall passiert wenn der Schwarze, Gelbe, Weisse oder menetwegen Grüne der Aufforderung der Polizisten ohne Beleidigungen nachgekommen wäre? Was ist denn mit dem Weissen in Schwarzafrika, der sich einer Ausweiskontrolle wiedersetzt? In diesem Falle der Polizei ein hautfarbenbezogenes quotengesteuertes Kontrollverfahren aufs Auge drücken zu wollen ist ja wohl vollkommen daneben ...

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2.5

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Einzelermessen

Im beschriebenen Fall suchten die Beamten offensichtlich gezielt nach illegal eingereisten Personen und kontrollierten bei ihrer Arbeit Personen, die nach ihren Erfahrungen und ihrem Ermessen eine solche sein konnten. Ich halte es für nicht wünschenswert den Bundestag die Aufgabe aufzuerlegen den einzelnen Beamten im Dienst Verhaltensweisen aufzuerlegen, die ihren Erfahrungen und ihrem persönlichen Ermessen bei der Ausführung ihres Dienstes widersprechen.

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2.3

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ausländisches hochdeutsch

...und in deutscher Sprache, grammatikalisch und orthographisch richtig verfasst sein. ich muss mal jemanden finden, der meine deutsch kontrolliert um hier meien argumente mitzuteilen...

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2.1

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undankbar,respektlos

Wenn die Deutsche Justiz gezielt nach Straftätern sucht, ist das völlig legitim und darf nicht verurteilt werden. Wir Deutschen werden zudem genauso kontrolliert, wenn ein Straftäter mit Deutscher Herkunft gesucht wird. Seid doch froh,dass ihr hier leben,arbeiten dürft, von allen Seiten geholfen bekommt sowie die Möglichkeit, eure Religion und Kultur frei auszuleben. Wem es hier nicht gefällt, sollte wieder ausreisen, statt ständig rumzumaulen wie schlecht es ihnen hier geht!

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1.2

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VG Koblenz Richter Urteil

JEDER hat die Möglichkeit den Petitionsausschuss direkt zu konsultieren. Der Petitionsausschuss ist nicht für Gerichtsurteile zuständig. Entweder BGH, oder Europäischer Gerichtshof.

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