openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Gesetzentwurf Initiative Volksentscheid
Lesen Sie bitte auch hier: wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Pressemitteilungen//wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Pressemitteilungen" rel="nofollow">wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Pressemitteilungen
Quelle: www.initiative-volksentscheid.de/img/Ausf%C3%BChrungsgesetz%20Stand%2012.6.11.pdf//www.initiative-volksentscheid.de/img/Ausf%C3%BChrungsgesetz%20Stand%2012.6.11.pdf" rel="nofollow">www.initiative-volksentscheid.de/img/Ausf%C3%BChrungsgesetz%20Stand%2012.6.11.pdf
0 Gegenargumente Widersprechen

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Das Volk ist zu dumm!
Wir leben nicht in einem Land, in dem alle Bürger hoch politisch informiert sind. Äußerst geringe Minderheiten sind gut informiert - und haben dafür auch die Zeit wie ein Berufspolitiker. Bei den Plebisziten entscheiden also nur diese Minderheiten (siehe Volksentscheid in Bayern 2010 über ein Rauchverbot in Gaststätten). Eine breite Masse ständig über immer wieder neue Themen fachgerecht zu informieren dauert nicht nur lange, sondern ist auch noch verdammt teuer.
0 Gegenargumente Widersprechen
    Mehr Demokratie e.V., Nein Danke!
Der Gesetzentwurf des Vereins Mehr Demokratie e.V. ist nicht zu unterstützen, weil die Frage der Informative absolut nicht eindeutig geregelt ist. So kann z.B. wie von diesem Verein momentan mit seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht aktuell angestrebt (Seite 102 der Klageschrift) das Grundgesetz mittels Volksentscheid so passend geschnitzt werden, daß man ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung ohne Probleme gegen den eigentlichen Willen der Massen durchbekommt. Wie? Indem dieser Verein weiterhin so "aufklärerisch", parteienfreundlich und in guter Zusammenarbeit mit Mainstrteammedien und Leute verblödend agiert wie bisher... Mehr z.B. hier dazu, wie man die Leute dumm quatschen kann. Nur, es fällt eben langsam auf... netzwerkvolksentscheid.de/2012/05/31/wiederstand-gegen-demokratiezerstorung-teil-1/volksentscheid.de/2012/05/31/wiederstand-gegen-demokratiezerstorung-teil-1/" rel="nofollow">netzwerkvolksentscheid.de/2012/05/31/wiederstand-gegen-demokratiezerstorung-teil-1/ Volksentscheide ja, aber nicht mit diesem Gesetz. Hier ein besserer Gesetzentwurf: netzwerkvolksentscheid.de/gesetzesentwurf/ Auf jeden Fall ist das Subsidaritätsprinzip vorzuziehen, dem sich sowohl die Gesetzgebung des Bundes als auch Europas unterzuordnen hat. Jedoch hört man dazu von diesem Verein nichts... Warum? - Weil es nicht die Linie der Politik darstellt. KLB, Netzwerk Volksentscheid
Quelle: Netzwerk Volksentscheid: netzwerkvolksentscheid.de//netzwerkvolksentscheid.de" rel="nofollow">netzwerkvolksentscheid.de
1 Gegenargument Anzeigen
    Kristina Schröder, CDU, Rheingau-Taunus, Wiesbadener Kurier
Schließlich bliebe bei Volksentscheiden auf Bundesebene zu befürchten, dass Themen emotional hochgepeitscht werden. Dann gäbe es vermutlich schnell eine Mehrheit, die sich für die Einführung der Todesstrafe bei Sexualverbrechen ausspricht. Populismus, aktuelle Stimmungen und geschürte Emotionen dürfen jedoch nicht Grundlage der Politik werden. Diese muss mittel- und langfristig ausgerichtet sein, um auch in Zukunft ein Leben in Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten.
Quelle: www.kristinaschroeder.de/aktuelles/keine-volksentscheide-auf-bund/
1 Gegenargument Anzeigen
    Kristina Schröder, CDU, Rheingau-Taunus, Wiesbadener Kurier
Während auf kommunaler Ebene Formen direkter Demokratie sinnvoll seien, könne ein Volksentscheid auf Bundesebene den komplexen Fragen unserer Gesellschaft nicht gerecht werden. www.kristinaschroeder.de/aktuelles/keine-volksentscheide-auf-bund///www.kristinaschroeder.de/aktuelles/keine-volksentscheide-auf-bund/" rel="nofollow">www.kristinaschroeder.de/aktuelles/keine-volksentscheide-auf-bund/
Quelle: www.kristinaschroeder.de/aktuelles/keine-volksentscheide-auf-bund/
1 Gegenargument Anzeigen