Wahlmanipulationen in Pflegeheimen

Auch in Österreich haben entmündigte Menschen das Wahlrecht! Das führt dazu, dass es in Pflegeheimen zu Wahlmanipulationen en masse kommt. Menschen unter Sachwalterschaft haben keine Rechte, daher ist auch die eidesstattliche Erklärung im Rahmen der Briefwahl nicht rechtswirksam. Siehe dazu die Entscheidungen des VFGH Wien seit 1987

Lähde: www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00