• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 1-18-06-111-028933

    Wahlrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Wahlrecht für „entmündigte Personen“ aufzuheben.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass „entmündigte
    Personen“ rechtlich nicht befugt seien, eigenverantwortlich Geschäfte abzuwickeln;
    dieses Recht gehe vielmehr auf den „Vormund“ über. Dies gelte indes nicht für das
    Wahlrecht, da die „entmündigte Person“ das Recht auf Abgabe einer eigenen Stimme
    habe. Gehe beispielsweise ein geistig Behinderter aus einem vom Deutschen Roten
    Kreuz (DRK) geführten Behindertenheim zur Wahl, so mache der „Vormund“ das
    Kreuz auf dem Wahlschein für die „entmündigte Person“. Es wähle also nicht der
    Behinderte selbständig und unabhängig, sondern der „Vormund“ entscheide in seinem
    Namen und mache für die Partei ein Kreuz, die er für richtig halte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 83 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zur Klarstellung weist der Petitionsausschuss zunächst darauf hin, dass seit dem
    Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige vom

    12. September 1990 (Betreuungsgesetz) in Deutschland das frühere Rechtsinstitut
    der „Entmündigung“ abgeschafft und die frühere „Vormundschaft“ und Pflegschaft
    durch das neue Rechtsinstitut der Betreuung ersetzt wurde. Die Forderung eines
    Entzugs des Wahlrechts für „entmündigte Personen“ geht darum ins Leere; Gleiches
    gilt für die Ausführungen in der Petition über die Rechte eines „Vormunds“.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die heute nach dem seit 1990 geltenden
    modernen Betreuungsrecht mögliche Bestellung eines Betreuers die Teilnahme eines
    Betreuten am Rechtsverkehr nicht automatisch einschränkt. Insbesondere ist mit der
    Anordnung einer Betreuung kein Verlust des Wahlrechts verbunden. Nur in den
    - wenigen - Fällen, in denen eine Betreuung zur Besorgung aller seiner
    Angelegenheiten angeordnet ist, weil der Betreute keine seiner Angelegenheiten mehr
    selbst besorgen kann, knüpft das Gesetz daran auch den automatischen Verlust des
    Wahlrechts (§ 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz).
    Dies gilt also keinesfalls für alle Betreuten, erst recht nicht für alle Behinderten. Im
    Normalfall können selbstverständlich auch Menschen mit einer Behinderung wie alle
    deutschen Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wählen. Das gilt auch,
    wenn für einzelne Bereiche eine Betreuung angeordnet ist oder nur durch eine
    einstweilige Anordnung angeordnet wurde. Nur in den wenigen Fällen einer
    sogenannten Vollbetreuung knüpft das Wahlrecht an die durch das Betreuungsgericht
    nach Einzelfallprüfung festgestellte umfassende Unfähigkeit des Betreuten, seine
    Angelegenheiten zu besorgen, auch die Rechtsfolge des Wahlrechtsausschlusses.
    Ferner hebt der Ausschuss ausdrücklich hervor, dass nach deutschem Recht in
    keinem Fall ein Vormund, Betreuer oder sonstiger Vertreter anstelle eines
    Wahlberechtigten wählen darf oder durfte, denn das Wahlrecht ist ein
    höchstpersönliches Recht des Wahlberechtigten und kann und darf nicht durch einen
    anderen ausgeübt werden. Wer für einen anderen wählt, macht sich nach deutschem
    Recht der Wahlfälschung strafbar (§ 107a Strafgesetzbuch).
    Der Ausschuss merkt jedoch an, dass ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder
    wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu
    kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, eine andere Person
    bestimmen kann, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will (§ 57
    Bundeswahlordnung). Hilfsperson kann z. B. ein Mitglied des Wahlvorstands, aber
    auch ein Betreuer, Verwandter oder eine nahestehende Person, wie ein DRK-
    Mitarbeiter, sein. Dabei kann es aber immer nur um eine Hilfe zur Abgabe der vom
    Wahlberechtigten getroffenen Wahlentscheidung gehen, nicht um das Treffen der

    Wahlentscheidung an Stelle des Wahlberechtigten, weil ansonsten eine strafbare
    Wahlfälschung vorliegen würde.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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